Scheidung nur ohne Kopftuch – Ist das verfassungswidrig?

Was hat es mit dem sogenannten Neutralitätsgebot auf sich? Wer vor Gericht eine unmittelbare Hoheitsfunktion ausübt, wie beispielsweise ein Richter oder ein Staatsanwalt, ist dazu verpflichtet sich neutral und unparteiisch zu verhalten. Dazu kann es auch gehören, das Tragen von religiösen Symbolen zu unterlassen. Religiöse Symbole können ein Kopftuch, eine Kippa oder auch ein gut […]

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Wann gibt es Schadensersatz?

Wer sich als Arbeitnehmer einer Diskriminierung durch den Arbeitgeber aus rassistischen Gründen, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgesetzt sieht, kann Ansprüche auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in verschiedenen Urteilen zu den Voraussetzungen einer […]

Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?

Arbeitet der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Ein solcher Kleinbetrieb liegt dann vor, wenn regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Der Arbeitgeber kann dann mangels Kündigungsschutzes ohne Angabe von Gründen kündigen. Kündigungen im Kleinbetrieb können unwirksam sein Dennoch können Kündigungen im Kleinbetrieb unter gewissen Voraussetzungen auch […]

Ansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG – Hinweise zur Beweislast

Sinn und Zweck des AGG: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient dem Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion sowie weiteren Gründen und regelt in diesem Zusammenhang Recht und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Grundsätzliche Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen durch Arbeitnehmer: Grundsätzlich ist es so, dass für […]

Keine Notvorräte für Hartz-IV-Empfänger – DSD startet Petition

Keine Notvorräte für Hartz-IV-Empfänger – DSD startet Petition

29. August 2016. Seit ein paar Tagen wird über den von der Bundesregierung empfohlenen Notvorrat an Lebensmitteln diskutiert und gelacht. Für eine vierköpfige Familie würden diese Einkäufe rund 300 Euro kosten, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (www.gegendiskriminierung.de) und startet eine Petition, damit Hilfebedürftige einen entsprechenden Mehrbedarf bekommen.

Das neue Zivilschutzkonzept des Bu