Die jüngsten Beschlüsse der Euro-Staaten zur Bankenunion könnten deutschen Kreditinstituten Erleichterung verschaffen, zumindest vorübergehend: Es sei durchaus möglich, dass deutsche Banken von der neuen Bankenabgabe für einen europäischen Abwicklungsfonds zunächst verschont blieben, heißt es im Bundesfinanzministerium (BMF). Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Grund: Seit 2011 zahlen sie bereits eine Abgabe in einen nat
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr erneut weniger neue Schulden aufnehmen als geplant. Von den zunächst für 2013 vom Bundestag bewilligten 25,1 Milliarden Euro werden nur rund 24 Milliarden Euro in Anspruch genommen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ursache für die günstige Entwicklung sind die weiterhin besser als erwartet einlaufenden Steuereinnahmen. Auch im November lagen sie wieder über den Planzahlen, um 200 Millionen Euro. Im kommende
Der steigenden Zahl von Unternehmen in Deutschland steht eine sinkende Zahl von Betriebsprüfern in den Finanzämtern und geprüften Firmen gegenüber. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf das Ergebnis eines vertraulichen Mehrjahresvergleichs aus dem Bundesfinanzministerium für den Zeitraum 2006 bis 2011. Danach stieg die Zahl der Betriebe von gut 7,34 Millionen auf fast 8,6 Millionen. Zugleich sank die Zahl der Betriebsprüfer
Die EU-Kommission hält die deutsche Ökostromförderung teilweise für wettbewerbswidrig und fordert eine Radikalreform der Energiewendepolitik. Das geht aus dem 51 Seiten langen Entwurf für die Einleitung eines Beihilfeverfahrens hervor, den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach "Spiegel"-Informationen vorab an den noch amtierenden Außenminister Guido Westerwelle geschickt hat. Die Förderung der erneuerbaren Energien schade den Verbrauche
Die energieintensive Industrie in Deutschland muss sich auf eine drastische Erhöhung der Ökostrom-Kosten einstellen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, sieht der Entwurf der Beihilfeleitlinien von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia für Firmen mit besonders hohem Energieverbrauch eine neue Mindestbeteiligung vor. Danach würde sich deren reduzierte Ökostrom-Umlage von bisher 0,05 Cent je Kilowattstunde auf etwa einen Cent erhöhen – das entspr&au
Das unbegründete Fernbleiben von Bundespräsident Joachim Gauck bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi im Februar hat eine hitzige Diskussion in Sport und Politik entfacht. "Alle politischen Instanzen in Deutschland sollten eine gemeinsame Russland-Politik verfolgen", forderte Athletensprecher Christian Breuer vom Deutschen Olympischen Sportbund im Nachrichtenmagazin "Focus". Die Präsenz des Bundespräsidenten in Sotschi "wäre etwas Besondere
Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel hat den mangelnden Reformeifer der geplanten schwarz-roten Koalition kritisiert. "Derzeit zeigt das politische Berlin leider die Tendenz, die Agenda 2010 zurückzuschrauben", sagte Zumwinkel in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Man dreht an diesem und an jenem Schräubchen – von der Einschränkung bei der Zeitarbeit bis zu Mehrausgaben bei der Rente -, weil es Deutschland derzeit gutgeht. Das wird a
Die Union bleibt weiterhin deutlich über der 40-Prozent-Marke, FDP und AfD würden nach wie vor den Einzug in den Bundestag verpassen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 42,1 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,2 Prozent, die Grünen auf 9,6 Prozent, die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 9,4 Prozent. Die AfD kommt
Die Exporte der deutschen Wirtschaft werden im kommenden Jahr um kaum mehr als zwei Prozent zulegen. Das geht aus dem "Außenwirtschafts-Report" hervor, den der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Montag vorstellt. In dem Papier, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, wird die Zuwachsrate der Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen für 2013 mit 1,5 bis zwei Prozent veranschlagt und für 2014 mit etwas "über zwei". Treffen die Progno
Die Union will nach Informationen der "Welt am Sonntag" in der kommenden Legislaturperiode den Status schwarzarbeitender Altenpflegerinnen aus Osteuropa legalisieren. Das solle entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag dazu beitragen, den Versorgungsengpass in der deutschen Altenpflege zu entschärfen, kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, auf Anfrage dieser Zeitung an. "Viele Menschen wissen sich in ihrer Not n
