Der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, hat den Vorwurf von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurückgewiesen, Karlsruhe überschreite seine Kompetenzen. "In der Sache teile ich die Einschätzung nicht", sagte Müller der "Welt am Sonntag". "Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine ihm von der Verfassung übertragene Aufgabe wahr – nicht mehr und nicht weniger." Lammert hatte einen Gestaltungsehrgeiz des Bundesver
Die Übertragung der Rente mit 63 auf Beamte wäre vergleichsweise günstig. Sie würde die Länder nur rund 30 Millionen Euro pro Jahr kosten – und damit gerade einmal 0,1 Prozent ihrer Pensionsausgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das ließe sich aus einer Stichprobe des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums errechnen. Die Ministerialen nähmen an, dass lediglich etwa 20 Prozent ihrer Beamten überhaupt dafür in Betrac
Mit ihren Milliardenausgaben für die Eingliederungshilfe von Behinderten subventionieren die Kommunen in erheblichem Umfang Bundeshaushalt und Sozialversicherungen. Das geht aus einer Untersuchung für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach fließt allein von den rund 3,7 Milliarden Euro, die in Nordrhein-Westfalen für ambulant betreutes Wohnen, Heime und Behindertenwerkstätten ausgegeben werden, fa
Die Bundeswehr muss ihre Materialdepots nach dem Abzug aus Afghanistan für rund 22 Millionen Euro neu bestücken, da sie dort viel Kriegsgerät zurückgelassen oder verschrottet hat. In einem als Verschlusssache eingestuften Papier des Verteidigungsministeriums listen Experten die Ausfälle auf, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Mit 15 Millionen Euro sei medizinisches Material ein besonders großer Posten. Aus Sicht der Bundeswehr lohne es sich n
In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst der Widerstand gegen die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hat, dass die Mitgliedstaaten in der künftigen Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben, vermuten Vertreter beider Brüsseler Institutionen dahinter System, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das ist ein Para
Die beiden Standorte des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) sollen zusammengelegt werden. Darauf einigten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die SPD-Innenexperten. Friedrich hatte das als Reaktion auf die NSU-Morde gegründete GETZ gegen den erklärten Willen vieler Länder sowohl bei der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamts in Meckenheim als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln angesiedelt. Di
Ein Vierteljahr nach der Wahl des Bundestags sind die Rechte der Opposition noch immer umstritten. Union und SPD haben vorige Woche ein Modell zur Verteilung der Redezeiten bei Bundestagsdebatten vorgelegt, dem die Linke zunächst zugestimmt hat – die Grünen lehnen es jedoch vehement ab, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach soll den beiden Parteien mehr Redezeit eingeräumt werden, als ihnen nach der Größe ihrer Fraktionen zusteht. Den Grü
Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorrats – datenspeicherung an. In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die Richtlinie über das massenhafte Sammeln von Telefondaten zur Verbrechensbekämpfung als Verstoß gegen europäische Grundrechte gegeißelt; nun fordern Netz- und Innenpolitiker der SPD, das Projekt in Deutschland auf Eis zu legen, bis es neue europäische Regeln gi
Die Rentenkasse ist bei der für dieses Jahr geplanten Einführung einer neuen Software gescheitert. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" hat die Deutsche Rentenversicherung Bund die Umstellung auf das Programm "rvDialog" auf Mitte 2014 verschoben. Bis dahin arbeite man an "Optimierungen und Anpassungen", heißt es in einer Stellungnahme der Rentenversicherung. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Mehrheit der Versichertendate
Ungeachtet der gescheiterten Sondierungsgespräche schreitet die Annäherung von Union und Grünen voran: Nach Informationen des "Spiegel" wollen sich etwa 30 zumeist jüngere Politiker von Union und Grünen am 15. Januar zum ersten Mal zu einer schwarz-grünen Gesprächsrunde treffen. Die Gespräche finden mit dem Segen der jeweiligen Parteispitze statt. Schwarz-grüne Gespräche seien "politische Normalität und keine Sensation",
