Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Kabinettsliste von Union und SPD scharf kritisiert. Bei Alexander Dobrindt (CSU) als Verkehrsminister könne er "nur den Kopf schütteln", sagte er der "Welt". "Im Verkehrsministerium müsste man mal was anderes machen als puren Poplismus, wie wir das unter Ramsauer erlebt haben." "Sehr neugierig" sei er auf Sigmar Gabriel (SPD), der "Energie und Wirtschaft zusammengespannt" habe. &quo
Der US-Senator John McCain hat am Rande seines Besuchs in der Ukraine Deutschland dazu aufgefordert, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt des Landes einzunehmen. McCain sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe): "Ich bin beeindruckt davon, wie viele hunderttausend Ukrainer auf die Straße gehen. Deutschland sollte diesen Protest weiter unterstützen und der Opposition bei ihrem Vorhaben helfen, näher an die EU zu rücken. Deutschland könnte dabei eine Vermitt
Die CSU stellt sich in der großen Koalition auch jenseits der Ministerebene neu auf: So soll nach Informationen der "Welt" Andreas Scheuer, bisher parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, neuer Generalsekretär werden. Auch die neuen parlamentarischen CSU-Staatssekretäre für die große Koalition stehen offenbar fest: Dorothee Bär geht für die Digitale Agenda ins Verkehrsministerium, Christian Schmidt wechselt von Verteidigun
Die CDU-Politikerin Maria Böhmer soll Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Dies erfuhr die "Welt" aus Koalitionskreisen. Die 53jährige war bisher als Staatsministerin für Integration im Kanzleramt tätig und gilt als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Böhmer ist außerdem Vorsitzende der Frauen-Union. Neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Öz
Die SPD hat am Sonntag offiziell die Namen ihrer Minister bekannt gegeben. Demnach wird Sigmar Gabriel das um den Bereich Energiewende erweiterte Wirtschaftsministerium übernehmen. Außenminister wird Frank-Walter Steinmeier. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles soll das Ministerium für Arbeit und Soziales leiten. Der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes, Heiko Maas, ist für das Justizministerium vorgesehen. Die bisherige Bundesschatzmeisterin der SPD, B
Die Europäische Union setzt die Arbeit am Assoziierungsbbkommen mit der Ukraine aus. EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, twitterte dazu am Sonntag, er wolle ein klares Bekenntnis zur Unterschrift. Bisher habe er keine Antwort erhalten. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung auf Druck Russlands verweigert. Seitdem finden in der Ukraine breite Proteste gegen Janukowitschs EU-Politik statt. Auch am
Nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition hat der Verfassungsrichter Peter Müller deutlich gemacht, dass er Mitgliederentscheidungen auch über Fragen des laufenden Regierungsgeschäfts für möglich hält. "Rechtlich sind Fragen der innerparteilichen Willensbildung für die Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats ohne Relevanz", sagte Müller der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob die SPD-Mitglieder auch über das näc
Der neue IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel fordert ein Klagerecht für die Gewerkschaften, um sicherzustellen, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig tatsächlich bezahlt wird. Wetzel sagte "Bild am Sonntag": "Es muss flächendeckende Kontrollen geben, ob tatsächlich überall der Mindestlohn gezahlt wird. Das dürfen wir nicht dem Staat alleine überlassen. Deshalb braucht es ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Dann verklagt nicht
Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag für eine Farce. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Es ist keine wirkliche Überraschung, dass die SPD-Basis einem sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zustimmt. Die CDU/CSU hat die Bundestagswahlen gewonnen, die SPD die Koalitionsverhandlungen." Und weiter: "Spannend wäre eine Mitgliederbefragung bei der Union gewesen. Fraglich, ob deren Basis sich so
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass nach dem Vorbild der SPD auch in anderen Parteien vor einer Regierungsbildung künftig die Mitglieder entscheiden sollen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" sind 64 Prozent der Bundesbürger dieser Meinung. 34 Prozent halten es dagegen nicht für notwendig, dass künftig vor jeder Regierungsbildung die Basis befragt wird. Eine noch größere
