Auch CDU und CSU machen Kabinettsliste offiziell

von am    Berlin, Politik  

CDU und CSU haben am Sonntagabend die Namen ihrer Minister im künftigen Kabinett offiziell gemacht. Im Konrad-Adenauer-Haus gab Angela Merkel die Minister der Union für die designierten Großen Koalition bekannt. Nach denn Spekulationen der vergangenen Tage steht nun Wolfgang Schäuble als Finanzminister fest. Das Innenministerium wird Thomas de Maizière übernehmen. Kanzleramtschef wird Peter Altmaier, das Gesundheitsministerium soll Hermann Gröhe überneh

SPD erwartet Korrektur der Bundeswehrreform

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Die SPD erwartet von der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Korrekturen an der Bundeswehrreform ihres Vorgängers Thomas de Maizière. "Von der Leyen kann sich unbefangen daran machen, Fehlentwicklungen bei der Bundesreform zu korrigieren", sagte der SPD-Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dort liege "mehr im Argen als de Maizière zugeben wollte". Arnold erwartet von der neuen Minist

Zypries wird Staatssekretärin in Gabriels neuem Superministerium

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Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird parlamentarische Staatssekretärin im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus der SPD-Parteispitze. Zypries übernimmt in dieser Funktion auch das Amt der Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer wird ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär in dem neu zugeschnittenen Ministerium. E

WAZ: Karl-Josef Laumann neuer Patientenbeauftragter

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Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Laumann wird als beamteter Staatssekretär ohne Bundestagsmandat tätig sein. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) bezeichnete Laumann den Bereich der Pflege gemeinsam mit der Energie als wichtigste politische Felder. "Wir müssen uns darum kümmern, wie es mit den alten Menschen weitergeht&q

Rheinische Post: Christiane Wirtz wird neue Vize-Regierungssprecherin

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Die bisherige Leiterin der Redaktion Innenpolitik beim Deutschlandfunk, Christiane Wirtz, soll stellvertretende Regierungssprecherin in der neuen Bundesregierung werden. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) aus SPD-Kreisen. Die gelernte Journalistin arbeitete für die "Süddeutsche Zeitung" und war 2005 bis 2008 Sprecherin im SPD-geführten Bundesjustizministerium unter Ministerin Brigitte Zypries. Im Jahr 2008 wechselte Wirtz zum Deutschlandfunk. Sie

Führende SPD-Bundestagsfraktionsmitglieder werden Staatssekretäre

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Führende Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sollen in der neuen Bundesregierung Parlamentarische Staatssekretäre werden. So wird SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, berichtet die "Welt". Er ist für den Bereich Verbraucherschutz zuständig. Justiz-Staatssekretär wird der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange. In das Wirtschafts- und Energieressort von Vizekanzler Sigmar Gabriel

Internetwirtschaft begrüßt Aufnahme des Themas Internet in Ministerium

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Dass das Thema Internet künftig in einem Bundesministerium eine besondere Rolle spielen wird, stößt beim Verband der deutschen Internetwirtschaft auf großen Zuspruch. "Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung der stetig wachsenden Relevanz internet- und netzpolitischer Belange Rechnung trägt", sagte der Verbandsvizechef Oliver Süme "Handelsblatt-Online". "Mit der eindeutigen Ressortzuweisung in einem Ministerium erhält d

Union und SPD wollen Opposition weitere Rechte einräumen

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Union und SPD wollen den kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag weitere Minderheitenrechte einräumen. "Ich hätte kein Problem, wenn die Opposition Anhörungen, Untersuchungsausschüsse oder eine Sondersitzung im Bundestag mit 20 statt der vorgeschriebenen 25 Prozent in den nächsten vier Jahren durchsetzen könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, dem "Handelsblatt" (Montag

„Handelsblatt“: Peter Tauber soll neuer CDU-Generalsekretär werden

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Der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber soll neuer Generalsekretär der CDU werden. "Tauber ist der Wunschkandidat von CDU-Chefin Angela Merkel", erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus der Spitze der Partei. Tauber soll den bisherigen Generalsekretär Hermann Gröhe ablösen, der Gesundheitsminister in der Großen Koalition werden soll. Tauber ist seit September 2009 Mitglied im Bundestag und dort vor allem in den Ausschüssen für

Oppositionsrechte: Hofreiter formuliert Bedingungen für Einigung

von am    Berlin, Politik  

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat drei Bedingungen für eine Verständigung über die Stärkung der Oppositionsrechte formuliert. "Im Bundestag muss es Rede und Gegenrede geben", sagte Hofreiter der "Welt". Es reiche nicht, der Opposition ein Redenzeitkontingent von 25 Prozent zu geben. Außerdem müssten Grüne und Linke die Möglichkeit bekommen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Und weil die Gesetzgebungsarbeit vor

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