Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauert, dass der Aufbau Ost nicht direkt im Bundeskanzleramt, sondern mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt wird. "Mein Wunsch, dass diese wichtige Koordinierungsfunktion direkt im Kanzleramt bei Angela Merkel angesiedelt wird, ging leider nicht in Erfüllung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber entscheide
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Verhandlungsergebnis von CDU und CSU verteidigt und sich gegen den Eindruck gewandt, die SPD habe sich in den Koalitionsverhandlungen weitestgehend durchgesetzt. Für Zukunftsthemen würden "in den nächsten Jahren Unions-Politiker im Kabinett Verantwortung tragen", sagte Kauder der "Welt". "Wir können also zufrieden sein." Als Beispiele nannte er die Stärkung Europas, die Förderung von Wachs
Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, begrüßt die Berufung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum künftigen Superminister für Energie und Wirtschaft. "Ich begrüße es, dass es dieses Energieministerium gibt, weil wir nur mit einer klugen Energiepolitik den Industriestandort Deutschlands stärken können. Und ich begrüße, dass Gabriel als Vizekanzler und Parteichef die Leitung übernimmt. Das zeigt, wie wichtig der SPD und
Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) den Grünen Rainer Baake zum Staatssekretär. Baake, 58, war von 1998 bis 2005 Staatssekretär unter dem grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin gewesen. Seinerzeit hatte er unter anderem den rot-grünen Atomausstieg mit ausgehandelt. Zuletzt hatte er den Berliner Thinktank "Agora Energiewende" geführt, der Konzepte f&uum
Das Klonen von Tieren zu Nahrungsmittelzwecken soll in der Europäischen Union künftig erstmals verboten werden, außerdem sollen lebende Klontiere oder Fleisch von Klontieren aus Drittstaaten wie den USA nicht in die EU-Staaten importiert werden dürfen und in die Nahrungskette gelangen. "Die Mitgliedstaaten der EU sollen sicherstellen, dass Nahrung von geklonten Tieren nicht auf den Markt kommt", heißt es in einem neuen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, den
Die künftige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat erste Schwerpunkte ihrer bevorstehenden Arbeit benannt: Erstens ginge es darum, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren. Das Land müsse international Verantwortung übernehmen, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Sendung von Günther Jauch. Zweitens wolle sie den Soldaten und ihren Familien zeigen, dass sie den Rückhalt im Land hätten. Dabei ginge es um die Vereinbarkeit von Familie und
Der ungarische Ölkonzern Mol will seine Öl- und Gasförderung massiv ausbauen. "Wir müssen in neue Regionen gehen, die politisch stabil sind. Das ist auch eine Lehre aus den seit langem nicht nutzbaren Upstream-Aktivitäten in Syrien und dem unsicheren regulatorischen Umfeld in Kroatien", sagte Aufsichtsratschef György Mosonyi dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) in Budapest. An Geld mangelt es dem größten ungarischen Konzern nicht. "
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der "Thüringischen Landeszeitung" (Montagsausgabe). Viele Ostdeutsche können künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen. "Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist für die Menschen in O
Christopher Pleister bleibt ein Jahr länger Chef des Bankenrettungsfonds. Überraschend wurde der Vertrag des 65-Jährigen doch noch verlängert, wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Finanzkreisen erfuhr. Eigentlich wäre der Vertrag nur noch bis Jahresende gelaufen, jetzt bleibt Pleister bis Dezember 2014 im Amt. Dass die Verlängerung so spät erfolgte, hat mit der Regierungsbildung zu tun: Solange unklar war, wer der nächste Finanzminister wird, s
Als Wunschkandidatin für die Nachfolge des scheidenden EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger im Blick. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus Ministeriumskreisen. "Als ausgewiesene Bankenaufseherin ist Frau Lautenschläger die beste Kandidatin für diese Aufgabe", hieß es dort. Außerdem soll L
