Angesichts der neuen Entwicklungen in Ägypten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen schnellen politischen Wandel in dem Land angemahnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir brauchen jetzt einen umfassenden Dialog zwischen Regierung und Opposition. Der politische Wandel duldet keinen Aufschub." Der Minister betonte, die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen müssten den Wandel in &Au
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen auf Wechsel. Laut einer Umfrage von "Infratest dimap" im Auftrag der ARD-Tagesthemen wünscht sich mehr als die Hälfte der Hamburger (60 Prozent), dass der nächste Hamburger Senat von der SPD geführt sein sollte. Nur 24 Prozent sind der Ansicht, der neue Senat sollte wieder von der CDU geführt sein. Die regierende CDU kommt derzeit auf 23,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 45 Pro
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer Vernehmung vor dem Kundus-Untersuchungsauschuss am Donnerstag den Vorwurf, die Bundesregierung habe Fehler bei der Aufklärung gemacht, zurückgewiesen. Merkel wies darauf hin, dass für sie bereits frühzeitig klar war, "dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren." Auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte seine Informationspolitik nach dem Kundus-Bombardement.
Die Grünen im Saarland wollen bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform im Bundesrat am Freitag nicht zustimmen. Das sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nach einer Sondersitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Saarbrücken. Nachdem bereits Sachsen-Anhalt angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten, scheint ein Scheitern der Reform nicht mehr abzuwenden zu sein. Die Verhandlungen über die Hartz-Reform waren in der Nacht zu Mittw
Marktforscher haben Microsofts Suchmaschine Bing eine höhere Treffsicherheit bescheinigt als dem Konkurrenten Google. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Marktforschungsinstitutes "Experian Hitwise" hervor. Bei der Suchmaschine Bing führten 82 Prozent aller Suchanfragen zu dementsprechend relevanten Internet-Seiten. Google erzielte bei den Tests eine Trefferquote von lediglich 66 Prozent. Diese Informationen sind von großen Interesse f&uum
Die SPD hat die Bundesregierung und die Bundesbank wegen der ungeklärten Frage der Führung der Notenbank massiv kritisiert. "Es ist stark irritierend, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesbankchef zwei Tage lang nicht in der Lage sind aufzuklären, was an der Bundesbank-Spitze los ist", sagte SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Diese Hängepartie ist nicht hinnehmbar", kritisierte Schneider. Dass die
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.297,89 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,31 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Deutsche Börse, Heidelbergcement und Fresenius Medical Care. Die Aktien von Deutsche Lufthansa, Deutsche Bank und Infineon stehen am Ende der Kursliste.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind am Donnerstag als Zeugen vor den Kundus-Untersuchungsausschuss in Berlin geladen. Die beiden Politiker gelten als die prominentesten Zeugen, die vor dem Gremium aussagen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Informationen Merkel und Steinmeier über den von der Bundeswehr angeforderten US-Luftangriff im nordafghanischen Kundus hatten und ob die Regierung vor der Bundestagswahl am 27. Septemb
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird für ihre Tierschutzpläne auch aus den Reihen der Koalition kritisiert. Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich bin hundertprozentig für effizienteren Tierschutz. Aber das darf nicht als Luftballon steigen, sondern muss sich in konkreten Zielen und dann in Gesetzen niederschlagen." Das Vorgehen der Ministerin sei Wasser auf di
Das deutsche Chemie- und Pharmaunternehmen Merck will den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen. Wie der Konzern am Donnerstag in Darmstadt mitteilte, soll der Frauenanteil weltweit bis zum Jahr 2016 auf 25 Prozent bis 30 Prozent steigen. Derzeit liege der Anteil laut Merck konzernweit bei 22 Prozent und in Deutschland bei 17 Prozent. Eine gesetzliche Quotenregelung lehne das Unternehmen allerdings ab, erklärte Merck-Chef Karl Ludwig-Kley. Bundesarbeitsministerin Ursula
