Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert, dass noch immer keine gemeinsame Datenbasis für die geplante "Superpolizei" vorliegt. Derzeit prüft das Bundesinnenministerium eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. "Es darf nicht sein, dass sich die Beteiligten schon über die Feststellung von Tatsachen streiten. Da müssen sie sich einig werden. Welche Zahlen, Daten und Fakten stimmen, muss objektiv nachprü
Der Bundesrat hat im Streit um die Hartz-IV-Reform erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer stimmte dabei mit den Stimmen der von Union und SPD regierten Länder für neue Verhandlungsgespräche. Zuvor hatte der Bundestag erwartungsgemäß mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten das Paket ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Pläne für eine teilweise Machtabgabe des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für unzureichend. "Die Enttäuschung der Demonstranten und der Demokratiebewegung ist verständlich", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Namen Merkels. Zugleich fordere die Bundeskanzlerin die ägyptische Regierung auf, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. "Die Menschen demon
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg, Anja Hajduk, hat ihrem potenziellen Koalitionspartner SPD im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) einen "rückwärtsgewandten" Wirtschaftskurs vorgeworfen und vor einer Alleinregierung der SPD in Hamburg gewarnt. Wörtlich sagte Hajduk: "Ein angeblich wirtschaftsfreundlicher Kurs, der die Wirtschaft immer in Konkurrenz zum Umweltschutz bringt, ist rückwärtsgewandt." Hajduk wirft Scholz vor, dass "di
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.324,91 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,21 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von SAP, Deutsche Börse und Deutsche Lufthansa. Die Aktien von Thyssenkrupp, Commerzbank und Allianz stehen am Ende der Kursliste.
Der Bundestag hat am Freitag wie erwartet das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Fraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten für das Paket, die Opposition dagegen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat, der als nächstes über das Gesetz und das Abstimmungsergebnis entscheiden muss, keine Mehrheit hat, droht dort bei einer Abstimmung eine erneute Ablehnung. Um eine Abstimmung zu vermeiden, haben sich Politiker der verschiedenen Parteie
Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist nicht klar ermittelbar, ob die kleineren Parteien den Sprung über die Fünf-Prozentgrenze schaffen werden. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Für den Fall eines Scheiterns von FDP oder Linke könnte die SPD demnach eine absolute Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft erreichen. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die CDU nur noch auf
Das Hoch der Grünen in den Meinungsumfragen der letzten Monate schwächt sich leicht ab. Laut einer Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen die Grünen auf 17 Prozent (minus 2), wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. CDU/CSU läge bei 36 Prozent, die SPD bei 27 Prozent und die FDP bei 5 Prozent (alle unverändert). Die Linke würde 9 Prozent erreichen (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.325,15 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,21 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Fresenius SE, Deutsche Börse und Linde. Die Aktien von ThyssenKrupp, Deutsche Bank und Henkel bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Großhandelspreise in Deutschland sind im Januar 2011 um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Dezember 2010 hatte die Jahresveränderungsrate noch 9,5 Prozent und im November 2010 7,8 Prozent betragen. Die im Verlauf der Wirtschaftskrise beobachteten Preisrückgänge seien laut der Behörde nun vollständig kompensiert. Der Großhandelsverkaufspreisindex überstieg im Januar 2011 da
