Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Parallelen zwischen der Demokratiebewegung 1989/90 und der heutigen Entwicklung in Tunesien oder Ägypten. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel: "Diese Entwicklung zeigt: Die Menschen lassen sich den Mund nicht mehr verbieten. Die Menschen stehen auf und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung." Wie die Menschen in den ehemaligen Ostblock-Diktaturen beriefen sich die Men
Der frühere Berliner Finanzsenator und Autor Thilo Sarrazin hat den schleppenden Fortgang seines Parteiausschlussverfahrens bei der SPD kritisiert. Bereits seit acht Wochen liege der Schiedskommission die von seinem Rechtsbeistand Klaus von Dohnanyi erarbeitete Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen ihn vor, sagte Sarrazin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die SPD verzögert das Verfahren gegen mich bis in eine Zeit nach den wichtigen Landtagswahlen im Februar und M&aum
Vor dem Start eines neuen Vermittlungsverfahrens um die Hartz-IV-Reform hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Opposition aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, die "frei von Willkür sind" und "nicht enorme verfassungsrechtliche Probleme" bringen. Seehofer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Opposition muss sich schon bemühen, für das, was sie zusätzlich will, vernünftige Maßstäbe mitzuliefern.&
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP gehen auf Distanz zur von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, so berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Teilnehmer, sei "die mehrheitliche Auffassung" gewesen: "Das Ding ist tot." Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf
Bundesbank-Präsident Axel Weber hat zum ersten Mal begründet, warum er nicht EZB-Präsident werden will. Dem Präsidenten komme eine Sonderstellung zu, sagte er dem "Spiegel". "Wenn er jedoch zu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt, leidet die Glaubwürdigkeit dieses Amts." Er habe bei einigen wichtigen Entscheidungen in den vergangenen zwölf Monaten klare Positionen bezogen. "Die Positionen mögen für die Akzeptanz meiner
Flugreisende müssen sich auf deutlich höhere Kosten einstellen. Reiseveranstalter Thomas Cook wird ab Montag für alle Neubuchungen mit Abreisen ab dem 1. April 2011 einen zusätzlichen Kerosinzuschlag erheben, erfuhr die "Rheinische Post " (Samstagausgabe). Für alle Flüge ab Deutschland, der Schweiz und Luxemburg werden dann auf der Kurzstrecke sieben Euro, auf der Mittelstrecke 13 Euro und auf der Langstrecke 29 Euro extra fällig. Der Reiseveranstalte
Der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Links-Parlamentarier Wolfgang Neskovic, hat das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, angesichts des Hartz-IV-Stillstandes sofort und eigenständig einzugreifen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Neskovic: "Wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen, kann nur das Bundesverfassungsgericht hel
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fordert die Unternehmen dazu auf, in Pflegeberufen Gehälter über dem Mindestlohn zu zahlen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht, gute Löhne zu zahlen. Der Mindestlohn in der Pflege kann nur eine Untergrenze sein." Fachkräfte aus dem Ausland reichen nach den Worten des Ministers im Pflegebereich
Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat der Verhandlungsführer der FDP, Heinrich Kolb, gefordert, das Thema Bezahlung von Leiharbeitern in der neuen Verhandlungsrunde auszuklammern. "Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit sollte nicht noch einmal auf den Tisch", sagte Kolb der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir sollten die Frage der Bezahlung in der Zeitarbeit in die Hände der Tarifpartner legen." Es sei nicht sinnvoll, das ganze Paket neu zu verhand
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Vorschlag der SPD abgelehnt, gesetzlich gegen Ungleichbehandlungen von Kassen- und Privatpatienten vorzugehen. Rösler sagte "Bild" am Sonntag": "Es ist typisch sozialdemokratisch, auf Strafen statt auf Anreize zu setzen." Rösler sieht das Problem langer Wartezeiten auf einen Behandlungstermin im Ärztemangel begründet: "Gerade Ärzte, die in unterversorgten Gebieten tätig sind, h
