Das Thema einer gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen hat in der Union erneut für heftigen Streit gesorgt. Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hatte für ein Treffen mit der französischen Schwesterpartei UMP am kommenden Montag und Dienstag in Paris ein Papier formuliert, in dem "gesetzliche Initiativen" für Frauen im Berufsleben gefordert werden. Dies berichtet der "Spiegel". Als das Papier am vergangenen Montag im Vorstand
Nach Einschätzung von Finanz- und Justizministerium verträgt sich der Plan der Unionsfraktion, reumütige Steuerhinterzieher mit einer Art Geldstrafe zu belegen, nicht mit dem Grundgesetz. Wie der "Spiegel" berichtet, teilten dies Experten beider Ressorts Finanzpolitikern der Koalition am vergangenen Donnerstag mit. Ein solcher Strafzins, wie ihn die Union ins Gespräch gebracht hatte, verstoße demnach gegen die Verfassung. Gleiches gelte für eine pauschale
Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Danach müssten die Abgeordneten in Berlin der Einführung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen – wegen weitreichender Eingriffe in die Hoheit des Bundestags. Damit wäre die schwarz-gelbe Regierun
Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag will der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Weiterregieren ermöglichen. Bei diesem Kurs gebe es eine "hohe Übereinstimmung mit unserer Parteiführung in Nordrhein-Westfalen und Berlin", sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann gegenüber dem "Spiegel". So seien die Linken trotz ihrer weitergehenden Forderungen bereit, den geplanten Stopp der Studien
Künftig will die IG Metall die Aufsichtsratsgremien in der Metall- und Elektroindustrie stärker mit Frauen besetzen. Vergangene Woche beschloss die Gewerkschaft eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent für alle Aufsichtsratsmandate, die sie mit hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären besetzen darf. Dies berichtet der "Spiegel". Kommen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hingegen aus dem Betrieb selbst, soll sich die Frauenquote am Anteil der weiblichen Be
Strahlende Stoffe aus der ganzen Welt landen immer wieder auf deutschen Schrottplätzen. Pro Jahr registriert das Bundesumweltministerium über 20 solcher Vorfälle, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Meist handelt es sich um kleine Quellen. Zwei Funde von Uran in Metallschrott schreckten allerdings sogar Experten für Massenvernichtungswaffen im US-Außenministerium auf, wie eine Washingtoner Depesche zeigt. Im März 2009, so der "Spiege
Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger gegenüber dem "Spiegel". "Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen." Damit stellt sie sich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ein solches Vorgehen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wehrt sich gegen das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Die Rechte der Beschäftigten würden durch das Gesetz nicht gestärkt, heißt es in einer Beschlussvorlage für den DGB-Vorstand. Dies berichtet der "Spiegel". Im Gegenteil, das Vorhaben der Bundesregierung würde die geltende Rechtslage "einseitig zu Lasten der Beschäftigten verschlechtern". In einem Vieraugengespräch will DGB-Chef Michae
Im Endspurt vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am kommenden Wochenende setzt die Grünenspitze auf Stimmensplitting. SPD-Wähler sollten "überlegen, ihre fünf Stimmen für die Landesliste zu splitten und einige davon den Grünen zu geben", sagte die Vorsitzende der Grün Alternativen Liste (GAL), Katharina Fegebank, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Mit einem neuen Slogan will die GAL zusätzlich in der kommenden Woche punkten: "Ohne
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr bunter, kinderfreundlicher und für die Soldaten finanziell reizvoller machen. In dem "Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr", das dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, findet sich auch ein deutlicher Traditionsbruch: Auch Ausländer, die in Deutschland leben, will die neue Bundeswehr gewinnen. "Bestehende Regelungen sind so zu e
