FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lindner: "Wir sind an schnellen Ergebnissen interessiert. Nun müssen SPD und Grüne von ihren Maximalpositionen abrücken. Bei den Regels&aum
Die FDP hat die Sozialdemokraten ausdrücklich davor gewarnt, die weiteren Verhandlungen über die Hartz-Reform mit "sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Saarbrücker Zeitung". Stattdessen solle man sich auf die zentralen Punkte konzentrieren, die der
Der SPD-Spitzenkandidat für die Hamburg-Wahl am kommenden Sonntag, Olaf Scholz, sieht die erfolgreiche Hamburger SPD als Vorbild für die Bundespartei. "Wir haben uns in Hamburg als eine Partei profiliert, die sehr pragmatisch ist und ein großes Verständnis für die Belange der wirtschaftlichen Entwicklung hat. Das passt auch zur SPD insgesamt", sagte Scholz der "Rheinischen Post". Scholz setzt darauf, dass die Hamburg-Wahl der SPD bei den weiteren Lan
Die Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienste kommen den Fiskus immer teurer zu stehen: Bund und Länder schätzen die Steuerausfälle infolge der besonderen Förderung des Handwerks und der Haushalts-Jobs "aktuell auf ein jährliches Volumen von rund zwei Milliarden Euro", heißt es in einer Antwort von Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk auf eine Plenaranfrage, die der "Rheinischen Post" vorliegt. &
Der Lenkungsausschuss der WestLB hat sich am Sonntag in Berlin gegen eine Zerschlagung der Bank ausgesprochen. Die Bank solle als Ganzes erhalten bleiben und über alle Geschäftsfelder um 30 Prozent schrumpfen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Dabei solle die Bank "etwas mehr als ein Viertel, aber weniger als ein Drittel" der derzeit noch rund 5.000 Jobs abbauen, zitiert die Zeitung aus dem Rettungsplan, für den sich eine Me
Angesichts der immer besseren Konjunkturdaten rechnet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in diesem Jahr mit mehr Wachstum und will 2012 Steuersenkungen auf den Weg bringen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" erklärte der Minister: "Wir gehen bisher davon aus, dass die deutsche Wirtschaft um 2,3 Prozent wächst. Aber es kann auch mehr werden. Ich bin optimistisch." Erst Mitte Januar hatte Brüderle seine Wachstumsprognose für 2011 von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat der neuen ägyptischen Führung unter dem Chef des Militärrates Mohamed Hussein Tantawi die Unterstützung der deutschen Regierung beim Übergang zu einem demokratischen System zugesichert. Der "Bild-Zeitung" sagte zu Guttenberg: "Ich setze darauf, dass Herr Tantawi seine Erfahrung in Regierungsämtern einsetzt, um Ägypten besonnen und friedlich durch diese Phase des Übergangs zu füh
Der kräftige Wirtschaftsaufschwung im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass die Arbeitnehmer in Deutschland wieder verstärkt Überstunden machen, um das Arbeitsvolumen zu bewältigen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach wurden 2010 offiziell 1,25 Milliarden bezahlte Stunden Mehrarbeit geleistet. Wie das Blatt weiter meldet, entspricht das einem Plus von 15 Prozent zu
Der neue Wirtschaftsweise Lars Feld sieht wachsende Gefahren für die Erholung der Weltmärkte und warnt die Politik in Deutschland vor einer neuen Krisenwelle: "Die Weltwirtschaft kann in den nächsten fünf Jahren in größere Turbulenzen geraten als in den vergangenen zehn", sagte Feld im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Finanz- und Schuldenkrise seien noch lange nicht ausgestanden. Die hohe Liquidität lasse die Gefahr grö&s
Der künftige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht zwingend aus Deutschland kommen. In einem Interview mit der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Brüderle, die Nationalität spiele "nicht die entscheidende Rolle" bei der Besetzung des Postens. Statt dessen müsse der künftige EZB-Chef für stabile Preise sorgen. "Entscheidend ist vor allem, dass ein Kand
