Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ägypten Unterstützung beim politischen und wirtschaftlichen Neuanfang zugesagt. Vor dem Land liege ein "langer Weg des Übergangs in eine neue Ära der Freiheit", sagte Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Bundesregierung und die gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland können dabei ihre Hilfe anbieten." Das gelte für die Erarbeitung einer neuen Verfassung, den Aufbau polit
Die von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplante Rekrutierung von Ausländern für die Bundeswehr stößt in der Unionsbundestagsfraktion auf Widerstand. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies auf mögliche Loyalitätskonflikte, denen nicht-deutsche Bundeswehrangehörige bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte ausgesetzt sein könnten. "Wir erwarten von Bundesbeamten und Richtern ein besond
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit Investitionen in Verkehrslenkungs- und Warnanlagen die Staus auf deutschen Autobahnen verringern. Dafür legte der Minister am Montag den "Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015" vor. Das Papier enthält insgesamt 138 Projekte zum Bau von Verkehrslenkungsanlagen, besonders auf hoch belasteten oder unfallträchtigen Autobahnabschnitten. Davon werden 30 Maßnahmen bereits umgesetzt. 32 Projekte befinden sich i
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Januar 2011 um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im vergangenen Monat wurden demnach beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 3.748 Asylerstanträge gestellt, 49 mehr als im Dezember 2010. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2010 stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.089 Personen (41,0 Prozent). Die meisten Asylanträge stellten im Janua
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.388,09 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,23 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Adidas, BASF und Henkel. Die Aktien von Allianz, Deutsche Lufthansa und Deutsche Bank stehen am Ende der Kursliste.
Die Grünen haben nach eigenen Angaben ihre Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke fast fertiggestellt. Man sei in der Schlussphase der Vorbereitungen, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In der Klageschrift sei laut Roth festgehalten, dass der Bundesrat nicht ausreichend mit der Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition befasst wurde. Zudem wollen die Grünen bemäng
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.408,52 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,51 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Adidas, Deutsche Bank und MAN. Die Anteilsscheine von SAP, Deutsche Lufthansa und Metro bilden die Schlusslichter der Liste.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) trifft sich am Montag in Berlin mit Spitzenvertretern von Pflege-Verbänden, um über Verbesserungen in der Branche zu beraten. Bei dem Treffen im Gesundheitsministerium soll es auch um die Lage der rund eine Million pflegenden Angehörigen gehen. Rösler hatte bereits bei einem ersten Gipfel im vergangenen Dezember angekündigt, 2011 zum "Pflege-Jahr" zu machen. Mit den Beratungen soll die Pflegereform vorbereitet
In Deutschland sind Ende Dezember 2010 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes knapp fünf Millionen Personen tätig gewesen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das fast genauso viele Personen wie im Dezember 2009. Die Zahl der im Dezember 2010 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Dezember 2009 um 7,6 Prozent auf 601 Millionen zu. Die Entgelte lagen bei 18,1 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahresmonat war das eine Ste
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat bis Jahresende ein Konzept zur Reform der Mehrwertsteuer in Aussicht gestellt. In einem Interview mit Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Brüderle: "Bis Ende 2011 kann ein Reformkonzept stehen." Der Minister betonte, es müsse "eine Flurbereinigung bei den Steuersätzen" geben. "Es ist unverständlich, dass zum Beispiel ein Apfel mit sieben Prozent besteuert wird, der Apfelsaft dagegen
