Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, zeigt sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. "Der Norden darf den Süden dabei nicht alleine lassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die zuständige EU-Kommissarin Malmström und die EU-Innenminister müssten sich umgehend zusammensetzen und zu einer "fairen Lastenverteilung kommen", erklärte Özdemir. Dagegen trat Innen-Staatssekretär
Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert, noch vor Rückkehr der "Gorch Fock" der Mannschaft des Segelschulschiffes einen Besuch abzustatten. "Er sollte nicht schon wieder den Macher-Typ spielen, sondern das Verfahren schnell zum Abschluss bringen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Guttenberg hatte am Montag das Gespräch mit den Soldaten in der Marineschule
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für die Beschäftigung von mehr Migranten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. "Ich halte konkrete Zielmarken zur Erhöhung des Migrantenanteils für vorbildlich", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies auf das Beispiel der Stadt Hamburg, die sich vorgenommen habe, den Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund von 5,2 auf 20 Proz
Die Bundesregierung will mit mehr Hygiene-Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen die Verbreitung von Keimen eindämmen. Dies geht aus dem Entwurf des Krankenhaushygienegesetzes hervor, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht auch eine "sachgerechte" Verordnung von Antibiotika vor, um der Entwicklung resistenter Keime vorzubeugen. "In Deutschland erkranken jährlich circa 400.000 bis 600.000 Patienteninnen und Patienten an Krankenhausin
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar entschlossen, ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann an die Spitze der Bundesbank ziehen zu lassen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) soll das Bundeskabinett am Mittwoch die Personalie beschließen. Auch die FDP-Spitze ist demnach inzwischen damit einverstanden, dass Weidmann direkt an die Spitze der Bundesbank wechselt. Allerdings gibt es im Regierungslager weiterhin einzelne Vorbehalte gegen einen solchen direkten
Die ägyptische Militärregierung hat Deutschland und Großbritannien um die Einfrierung der Konten vom ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und seiner Spitzenpolitiker gebeten. Dies bestätigten die Außenministerien beider Staaten am Montag. Der britische Außenminister William Hague kündigte an der Bitte nachzukommen. Bereits am Dienstag wollen indes EU-Diplomaten über das ägyptische Ansinnen beraten. Die Schweiz hat bereits reagiert und die Kont
Audi-Chef Rupert Stadler hält Kaufanreize für Elektroautos zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. "Das wäre der dritte vor dem ersten Schritt und ist daher zurzeit nicht unser Thema", sagte er im Gespräch mit dem "Weser-Kurier" (Dienstagsausgabe). Es komme jetzt darauf an, die von der Bundesregierung bereit gestellten Mittel von 500 Millionen Euro zur Förderung der Elektromobilität sinnvoll zu verteilen. Es sei entscheidend, je
Der deutsch-französische Vorstoß für eine Angleichung der Rentensysteme innerhalb der Europäischen Union hat nach Ansicht von Experten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wenig Realisierungschancen. Die Idee, sei zwar "grundsätzlich nicht schlecht", sagte die Leiterin der sozialpolitischen Abteilung der OECD, Monika Queisser, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Jedoch sei der Vergleich und damit auch ei
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.396,63 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,34 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Fresenius SE, Linde und BASF waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Lufthansa, VW und Allianz hinnehmen.
Dem Staat drohen erhebliche Steuerausfälle durch Verluste, die Unternehmen aus der Vergangenheit vor sich herschieben. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die sogenannten Verlustvorträge bei der Körperschaftssteuer auf 605 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums hervor, das der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Die Bundesregierung sieht im Bestand der festgestellten Verluste erhebliche Risiken fü
