Entlang der Strecke des Castor-Transportes darf auch weiterhin nicht protestiert werden. Das entschied am Dienstag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Die Richter lehnten damit zwei Eilanträge gegen das zweitägige Versammlungsverbot an der dortigen Strecke, das von der Stadt Karlsruhe verhängt worden war, ab. Das Verbot sei "fehlerfrei und verhältnismäßig", hieß es in der Urteilsbegründung. Bereits am Montag war
Die Warenhauskette Karstadt hat ihren Geschäftsführer Thomas Fox nur wenige Wochen nach dem erfolgreichen Ende des Insolvenzverfahrens abgelöst. Dies teilte der Konzern am Dienstag mit. Fox hatte die Geschäftsleitung im Sommer 2009 übernommen, das Unternehmen durch die Insolvenz geführt und wurde nach Beendigung des Verfahrens Übergangschef. Karstadt dankte dem Restrukturierer für "seine außergewöhnlichen Leistungen und Verdienste um das Un
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wichtigkeit einer präventiven Verbesserung der Lebensbedingungen in Nordafrika betont. Der Erfolg der friedlichen Revolution solle nun auch den Menschen zu Gute kommen, sie "müssen rasch die Früchte der Freiheit sehen und sie ernten können", sagte Westerwelle im Interview mit der "Welt". Entscheidend sei, dass "wir gemeinsam daran arbeiten, die Bedingungen in den Ländern zu verbessern, aus
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) setzt sich dafür ein, dass die Fluchtgründe in Tunesien "minimiert werden". Nur so könnten die Flüchtlingsströme begrenzt werden, sagte der FDP-Minister in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Dafür müsse die Wirtschaftskraft des nordafrikanischen Staates gestärkt werden. Niebel plädierte an deutsche Unternehmen, sich stärker in Tunesien zu engagieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen zu lange Entscheidungswege und für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausgesprochen. "Wenn ein Projekt nach zehn, zwölf Jahren endlich verwirklicht wird, dann denken die Bürger nicht selten völlig anders als zu Beginn der Planungen", sagte Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die CDU-Vorsitzende kritisierte auch "das Phänomen, dass die Kosten von Großproj
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich für die wieder aufgenommenen Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Gespräche geäußert. "Die Einigungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch", sagte die CDU-Politikerin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Auf den Zeitpunkt einer Einigung wollte sich Merkel jedoch nicht festlegen. "Ich gebe keine Prognose ab", sagte die Kanzlerin.
Vermieter verdienen mit ihren Mietshäusern deutlich weniger als mit Aktien oder Anleihen. Laut einer der "Welt" (Mittwochsausgabe) vorliegenden Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) machen sogar 15 Prozent der Eigentümer Verluste. Im Durchschnitt werfen vermietete Wohnungen und Mehrfamilienhäuser der Studie zufolge nur eine Rendite von 1,6 Prozent pro Jahr ab. Damit liegt der Ertrag unterhalb der von der Europäischen Zentralbank angepeilt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sympathie für höhere Löhne und Gehälter bekundet. Sie habe Verständnis dafür, "wenn die Arbeitnehmer ihren Anteil daran erwarten, dass es den Unternehmen wieder besser geht", sagte Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Entscheidung träfen jedoch allein die Tarifpartner, hob die Bundeskanzlerin hervor. "Da sollte sich die Politik nicht einmischen." Merkel lobte die "
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Dienstag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7400,04 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,05 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Beiersdorf, Deutsche Bank und Fresenius Medical Care waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Adidas, BMW und VW hinnehmen.
Der Bundesbank-Gewinn dürfte 2010 deutlich geringer ausgefallen sein als im Jahr zuvor. Nach Schätzungen der BHF-Bank, über die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) berichtet, hat die Notenbank 2010 nur einen Überschuss von rund drei Milliarden Euro erzielt. Ein Jahr zuvor waren es noch 4,1 Milliarden Euro gewesen, 2008 hatte der Überschuss 6,3 Milliarden Euro betragen. "Der Rückgang ist vor allem auf niedrigere Zinserträge zurückzuf&uu
