Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat durch sein Ministerium der Forderung der Ost-Infrastrukturminister nach einer frühzeitigen erneuten Verlängerung der vom Bund zu finanzierenden Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen eine Absage erteilt. In einem der "Leipziger Volkszeitung" vorliegenden Schreiben an Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) teilte Ramsauer seinem Unionsfreund mit: "Angesichts der Haushaltskonsolidierungsvorgaben sieht die
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Überlegungen des Verteidigungsministeriums, künftig auch Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Bundeswehr aufzunehmen, strikt abgelehnt. "Soldaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen zu wollen, ist abwegig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Deutsche Bundeswehrverband erteilt dem eine Abfuhr. Denn ein gegenseitiges Treueverhältnis ist nur mögli
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hält die europapolitische Rolle Helmut Kohls und der CDU für unersetzlich. Er habe in den letzten Monaten oft gedacht, "was für ein Jammer es ist, dass Helmut Kohl nicht mehr da ist", sagte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Er sei "entsetzt" über den Kurs, den die CDU zuletzt eingeschlagen habe, zumal die Union die "eigentliche Europapartei in d
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist der Ansicht, die EU sei nicht entschlossen genug, um sich zwischen China, den USA und anderen Regionen zu behaupten. "Außenpolitik kommt ohne Gestaltungsabsicht nicht aus. Bei den Europäern ist die im Augenblick nicht wirklich zu erkennen", sagte Fischer gegenüber der "Welt" (Mittwochsausgabe). Darüber hinaus vermisse er eine wirkliche strategische Diskussion innerhalb der EU dar&uum
Die Hartz-Reformen haben für knapp eine halbe Million Menschen bisher nichts gebracht. 436.000 Personen, die seit Einführung der staatlichen Grundsicherung im Jahr 2005 dauerhaft auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen und auf Jobsuche sind, ist es nicht gelungen, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Diese Zahl hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstmals auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) vorgelegt. Der Personenkrei
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehr zu einer familienfreundlichen Truppe umbauen. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einem noch unter Verschluss gehaltenen Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung der künftigen Freiwilligenarmee hervor. So sollen nach Angaben der Zeitung rund 1.000 Kinderbetreuungsplätze in der Nähe der Arbeitsplätze der Soldatinnen und Soldaten geschaffen und auch
BASF-Vorstandschefs Jürgen Hambrecht hat für die Mitarbeiter in Deutschland eine hohe Erfolgsbeteiligung in Aussicht gestellt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Hambrecht auf die Frage, wie der Konzern die Beschäftigten am Aufschwung beteilige: "Erstens durch sichere Arbeitsplätze. Zweitens: Durch eine überdurchschnittliche Erfolgsbeteiligung, deren genaue Höhe noch nicht fest seht. Allein die rund 33.000 Beschäftigten
CDU und CSU lehnen eine mögliche Aufnahme von afrikanischen Flüchtlingen in Deutschland ab. Das sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir werden nicht die Probleme der ganzen Welt in Deutschland lösen können", sagte Mißfelder der Zeitung. Stattdessen werde Deutschland dabei helfen, die Lage in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern. Z
Im Zwist um die Hartz-Reform haben Union und SPD bei einem Vermittlungstreffen von drei Ministerpräsidenten nach Informationen aus Verhandlungskreisen in zentralen Punkten Annäherungen erreicht. Die Unionsseite – vertreten durch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) sowie Horst Seehofer (CSU) – haben sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang ang
Die Eigner der angeschlagenen Landesbank WestLB haben sich am späten Dienstagabend, kurz vor Ablauf der von der Europäischen Union gesetzten Frist, auf einen Sanierungsplan geeinigt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Über Einzelheiten der Abmachung gibt es noch keine Informationen. Seit Dienstagnachmittag hatten im Berliner Ministerium Vertreter der Eigentümer, unter anderem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sowie die Spark
