Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, würde die SPD 38 Prozent erreichen. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für die SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz!". Damit könnten die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt zulegen und wären stärkste Kraft im Land. Die CDU verlöre einen Prozentpunkt und landete bei 36 Prozent. Auch die Grünen verlören erneut einen Prozentpunkt, blieben aber mir 12 Prozent die drittstär
Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland hält die unterschiedliche Bezahlung von Zeitarbeitern und Festangestellten für falsch. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter 1.045 Personen hervor, die das Marktforschungsinstitut YouGov für "Zeit Online" erhoben hat. Demnach sind 49 Prozent der Befragten der Meinung, dass Leiharbeiter und Stammbelegschaft vom ersten Tag an den gleichen Lohn erhalten sollten. Weitere 42 Prozent sagten, dass dies nach
Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hat die Änderung des Immissionsschutzgesetzes begrüßt. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich empfinde es als ein Trauerspiel, dass der Bund erst ein Immissionsschutzgesetz ändern muss, um den Menschen in Deutschland klar zu machen, dass Kinder und damit auch lachende, laut spielende und sich mal zankende Kinder in die Mitte der Gesellschaft gehören. Es ist also leider richtig und wichtig, dass dieses Gesetz ge&
Angesichts des jüngsten Ansturms von Flüchtlingen auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa fordert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine weitere Harmonisierung der europäischen Asylpolitik. Dies sei "mehr denn je nötig", sagte die Schwedin der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Seit Monaten beißt Malmström bei einer Mehrheit der EU-Regierungen mit ihrem Projekt auf Granit, das Asylrecht weiterzuentwickeln. Bei dieser Ve
Der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt vor den "Risiken" eines schnellen Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hält er den "Verharmlosern", die meinten, Frauenrechte in Afghanistan könnten kein Grund für einen Krieg sein, entgegen: "Was meinen Sie, was im Westen los wäre, wenn wir Afghanistan sich selbst überlassen und dann wieder die ersten Bilder von
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Ergebnis der Vermittlungsbemühungen dreier Ministerpräsidenten im Streit um neue Hartz IV-Regelsätze verteidigt. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich bin überzeugt, dass es in der Sache und gemessen an den finanziellen Größenordnungen der richtige Weg ist." Seehofer argumentiert dagegen, dass die mit Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böh
Die in die Affären um die HSH Nordbank verwickelte Sicherheitsfirma Prevent AG steht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vor der Pleite. Firmenchef Peter Wiedemann hat wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit" einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht in München gestellt. "Nach dem jetzigen Stand der Dinge würde uns im Frühjahr das Geld ausgehen", sagte Wiedemann. Jahrelang hat Prevent sich um die Sicherheit ber&
Zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Tunesien hat der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), eine schnellstmögliche Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland gefordert. Gahler, der auch Leiter der Afrika-Delegation des EU-Parlaments ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Wenn wir die Flüchtlinge aus Tunesien jetzt nicht schnell zurückschicken, dann werden no
Das Landesverkehrsministerium stellt alle Straßenbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Derzeit werde eine neue Prioritätenliste für sämtliche Straßenbauvorhaben in NRW erstellt, sagte Ministeriumssprecherin Mirjam Grotjahn. Nach ihren Angaben hat der Bund die Mittel für den Autobahnneubau gekürzt. Für das laufende Jahr rechne das Land nur noch mit 183 Millionen Euro.
Die FDP will die von der CDU angestrebte gesetzliche Regelung für Zwei-Bett-Zimmer stoppen. "Eine gesetzliche Regelung, die Krankenhäuser verpflichtet, nur noch Zwei-Bett-Zimmer anzubieten, wird nicht kommen", sagte die Vize-Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Ulrike Flach, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Union sei sich nicht einig und die FDP trage das nicht mit. "Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter, die die anfallenden Baukosten trag
