Der ukrainische Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat Proteste in Kiew bis ins neue Jahr angekündigt. "Jetzt sind wir hier schon seit 18 Tagen und die Regierung setzt wohl immer noch darauf, dass wir irgendwann schon gehen werden. Aber wir werden nicht gehen. Wir werden, wenn es notwendig ist, hier auch bis ins neue Jahr bleiben. Und wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern", schreibt Klitschko in einem Beitrag für die
EU-Energiekommissar Günther Oettinger fürchtet, dass die hohen Energiepreise zu einer De-Industrialisierung Deutschlands führen. "Wir müssen alles dafür tun, dass die Industrie nicht wieder dorthin geht, wo es billige Energie gibt. So wie die Industrie an Rhein und Ruhr gekommen ist, kann sie auch wieder gehen. Und sie meldet sich nicht morgen beim Einwohnermeldeamt ab, sie geht schleichend", schreibt Oettinger in einem Gastbeitrag für die "Rheinische
Niedersachsen hat als letztes deutsches Bundesland die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Der Landtag in Hannover votierte am Dienstag mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und Grünen für den Wegfall der Gebühren zum Wintersemester 2014/2015. Bis dahin müssen in Niedersachsen weiterhin alle Studenten 500 Euro pro Semester bezahlen. Bestehen bleiben hingegen die Langzeitstudiengebühren in gleicher Höhe. Allerdings sollen diese statt ab vier künftig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag entschieden, dass Leiharbeiter, die auf Dauer bei einem Arbeitgeber eingesetzt sind, kein Recht auf einen Arbeitsvertrag haben, wenn eine noch gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besteht. Als Begründung wurden fehlende Sanktionsregelungen im Gesetz angeführt. Zudem sei nicht genau präzisiert, ab wann eine Verleihung "dauerhaft" sei. Damit ist eine gegenteilige Entscheidung des Landesarbeitsgeric
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 9.114,44 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,88 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Commerzbank, Heidelbergcement und Henkel zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Volkswagen, Lanxess und Merck. Nachdem der DAX zunächs
Dass Bundespräsident Joachim Gauck nicht an den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi teilnehmen will, sorgt innerhalb der CDU für Unruhe. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament und CDU-Vorstandsmitglied, sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), er "unterstütze" auf der einen Seite die "persönliche Entscheidung" des Bundespräsidenten. Zugleich aber warnte er vor möglichen Nachahmern. "
Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Kommissarin Viviane Reding auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass auch sie der Opposition in Russland weiter Mut macht. Regelmäßige Menschenrechtsverletzungen und offizielle Homophobie sind nicht hinnehmbar – weder vor noch während noch nach den olympischen Spielen in
Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) will nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) mit einer Forderung von bis zu sechs Prozent in die anstehende Tarifrunde gehen. Demnach habe der NGG-Hauptvorstand auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, für die Tarifverhandlungen im kommenden Jahr eine Forderung von fünf bis sechs Prozent mehr Lohn zu empfehlen. Als Laufzeit würden zwölf Monate vorgeschlagen. Die Zeitung beruft sich auf Gewerks
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat auf die Absage von Bundespräsident Joachim Gauck, der auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi verzichtet, zurückhaltend reagiert. Er habe zwar Respekt vor der persönlichen Entscheidung des Bundespräsidenten. "Man muss aber unterscheiden: Die An- oder Abwesenheit offizieller Vertreter bei sportlichen Großveranstaltungen sollte nicht mit der Frage ver
Die energiepolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD reichen nach Ansicht des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, nicht aus. Statt der für 2020 geplanten Minderung der CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 "könnten wir nur bei 33 Prozent landen", sagte er im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um die L&uum
