Der bayerische SPD-Landrat Michael Adam hat mit Blick auf den Sex-Skandal von einer "Hexenjagd" gesprochen, gleichzeitig aber auch eigene Fehler eingeräumt. "Verbockt hat man`s ja grundsätzlich mal selber", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber Sie werden nicht einen Kommunalpolitiker finden, der keinen Dreck am Stecken hat. Meine Frage ist: Welche Mechanismen haben gewirkt, dass die Geschichte so groß aufgezogen wurde? Das war ja eine He
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die deutschen Rüstungsexporte zu stoppen: "Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben. Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur, es rangiert damit vor China, vor Japan, vor Frankreich und vor England, direkt hinter den USA und Russland. Eine Entwicklung, die mir sehr missfällt. Und die von der kommenden Koalition in Berlin gestoppt werden muss", schreib
Ein erst 16-jähriger Deutsch-Türke aus Frankfurt am Main soll als mutmaßlicher islamistischer Kämpfer in Syrien getötet worden sein. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Einträge in islamistischen Internetforen. Demnach soll der junge Mann mit dem Namen "Enes" erst vor kurzem in Syrien angekommen sein. "Enes erreichte Aleppo erst vor drei Tagen und ist schon ein Shahid (Märtyrer)", heißt es in einem Internet-Eintrag.
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.108,63 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,06 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Infineon, Heidelbergcement und der Commerzbank. Die Aktien von Henkel, VW und der Deutschen Börse bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Ökostrom-Branche und die Grünen warnen vor fatalen Folgen für die Energiewende, da die Bundesländer bald größere Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung festlegen könnten. Eine entsprechende Länderöffnungsklausel, die von CSU-Chef Horst Seehofer im schwarz-roten Koalitionsvertrag durchgesetzt wurde, könne zu entsprechenden Neuregelungen für den Ausbau der Windenergie führen. "Durch diese Lex Seehofer werd
Die geplanten EU-Regeln für die Sanierung oder Schließung von Krisenbanken in Europa werden die deutschen Institute mindestens zehn Milliarden Euro kosten. "Die deutschen Institute müssen wohl das Doppelte der bisherigen Bankenabgaben aufbringen", sagte Bert van Roosebeke, Finanzmarktexperte des Centrums für Europäische Politik (CEP), der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland werde mindestens zehn Milliarden Euro für einen europä
Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich für ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgesprochen. Er halte das verhinderte Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Eidgenossen für ein "fundamentales Unglück", sagte Kirchhof im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Es geht um die Kriminalität, die Täter fortsetzen und die Eltern an ihre Kinder vererben. Sie müssten geduckt durchs Land gehen. D
Die deutschen Außenwirtschaftsverbände kritisieren den Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf einen Olympia-Besuch im russischen Sotschi. Man erachte Gaucks frühe Festlegung, nicht zur Eröffnung der Olympischen Spiele zu fahren, als "nicht hilfreich", beklagte Jens Nagel, Geschäftsführer beim Außenhandelsverband BGA, in der "Welt". Er betonte: "Sprachlosigkeit hilft niemandem." Man müsse auch auf schwierige Gesp
Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem &
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof kritisiert die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Besitzen und Nutzen wird garantiert. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden", sagte Kirchhof im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten. Gleic
