Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das anlasslose Speichern von Daten generell für rechtswidrig erklärt: "Wenn die Haltung des EU-Generalanwalts zu einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt, wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der bislang praktizierten F
Die neue Bundesregierung wird laut der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zügig in die Gesetzesarbeit eintreten und unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts die Vereinbarungen zur Rente ab 63, die Mütterrente sowie das Gesetz zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen. Man werde damit einen besseren Regierungsstart hinlegen können als vor vier Jahren im Bündnis mit der FDP, da der Koalit
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.006,76 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,78 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Fresenius Medical Care, Merck und RWE. Die Aktien von ThyssenKrupp, K+S und Lanxess bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat die Drohung der USA, das harte Vorgehen ukrainischer Sicherheitsleute gegen Demonstranten in Kiew notfalls mit Sanktionen abzustrafen, scharf kritisiert. "Sanktionen wären nur ein weiterer Beweis für das Scheitern der westlichen Außenpolitik. Sie helfen nichts und würden vor allem die Menschen in der Ukraine treffen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "I
Bei dem Mitgliedervotum der SPD über die Große Koalition zeichnet sich eine größere Zahl ungültig abgegebener Stimmen ab: Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder diese sei unkorrekt ausgefüllt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus SPD-Kreisen. Bei bislang gut 300.000 abgegebenen Stimmen wären demnach rund 30.000 ungültig. Diese Zahl könne noch durch weitere eintreffende
Laut der Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD "besser als sein Ruf". Die intensiven Verhandlungen ersparen dem Land zudem später "nächtelange Vermittlungsausschüsse", sagte die thüringische Regierungschefin im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Gleichwohl sei die Große Koalition ein Zweckbündnis: "Eine Koalition zwischen Union und SPD ist ja nicht da
Laut einer Umfrage sind die Erwartungen an das neue Geschäftsjahr im Handel eher gedämpft. Die Hälfte der deutschen Einzelhändler rechnet damit, dass ihre Umsätze 2014 auf Vorjahresniveau stagnieren werden. Zwölf Prozent der Befragten erwarten sogar eine negative Umsatzentwicklung. Lediglich 38 Prozent der Händler gehen davon aus, im kommenden Jahr ein Umsatzplus verzeichnen zu können, wie die Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Schufa unter Einzelh&a
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.027,37 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,55 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Eon, RWE und der Telekom. Die Aktien der Allianz, Lufthansa sowie von Lanxess bilden die Schlusslichter der Liste.
Der nächste deutsche G8-Gipfel der acht wichtigsten Industrienationen wird wohl wieder im Ostseebad Heiligendamm stattfinden. Nach dem weltweit beachteten Treffen von 2007 ist die "weiße Stadt am Meer" nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise erneut Favorit für den Gipfel im Frühsommer 2015. Der Prozess der Entscheidungsfindung sei zwar gerade erst angelaufen, doch spräche gegenüber dem M
Ostdeutsche Frauen gehen am frühesten in Rente. Das zeigt der neue "Altersübergangsreport" des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, der der "Welt" vorliegt. Nach wie vor gibt es beim Renteneintritt Unterschiede zwischen Ost und West, zeigt die Studie der Autoren Martin Brussig und Sarah Mümken: im Westen gehen Männer im Schnitt mit 63,9 Jahren in Rente, im Osten ein ganzes Jahr früher. Bei den Frauen ist der Un
