Die ausbleibende Senkung des Rentenbeitrags kostet Arbeitnehmer und Arbeitgeber im kommenden Jahr jeweils 2,9 Milliarden Euro. Das steht im Entwurf für ein "Beitragssatzgesetz 2014", das Union und SPD am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen. Der Entwurf liegt dem Nachrichtenmagazin "Focus" vor. Wegen der prall gefüllten Rentenkasse müsste der Beitrag zum 1. Januar von jetzt 18,9 auf 18,3 Prozent vom Bruttolohn sinken. Diesen Mechanismus setzen Union un
Auch nach Bekanntwerden des Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs hält die Union an der Vorratsdatenspeicherung fest. Sie sei "für eine bessere innere Sicherheit weiter sachlich geboten, um schwerste Verbrechen aufzuklären oder gar zu verhindern", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Günter Krings dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zugleich betonte der CDU-Politiker: "Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass es bei der Speicherung
Der neue IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bei der Europäischen Union die Beibehaltung der Sonderregelung für energieintensive Unternehmen durchzusetzen. "Die künftige Bundesregierung muss als allererstes den wahnsinnigen Vorstoß aus Brüssel stoppen, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen", sagte Wetzel "Bild am Sonntag". "Dieses Verfahren der EU-Kommission
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat Zweifel erkennen lassen, ob die von Union und SPD geplante Pkw-Maut für Ausländer umgesetzt werden kann. "Notwendig ist eine europarechtskonforme Ausgestaltung. Es darf insbesondere nicht zu einer einseitigen Schlechterstellung von EU-Ausländern kommen", sagte Müller im Interview der "Welt am Sonntag". "Dies ist insbesondere dann keine einfache Aufgabe, wenn gleichzeitig eine Mehrbelastung von Inländer
Der am Montag aus dem Amt scheidende Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat die neue Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Nachfolger zu berufen. Bei einer längeren Vakanz würde es rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten für den Datenschutz geben, sagte er der "Berliner Zeitung". Die Behörde wäre dann nicht mehr voll arbeitsfähig, weil gewisse Kompetenzen rechtlich an die Person des Beauftragten gebunden seien, der auch k
Unabhängig vom Ausgang begrüßt eine klare Mehrheit der Bundesbürger den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" halten 56 Prozent der Deutschen die Mitgliederbefragung der SPD für eine gute Idee. Nur 31 Prozent sind anderer Meinung. Besonders groß ist die Begeisterung für die Befragung bei den SPD-Anhängern. Vo
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Kabinettsliste von SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. "Die SPD ist auch personell eine erschöpfte Partei. Auf der SPD-Kabinettsliste hat überhaupt niemand irgendwann einmal eine Wahl gewonnen", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Es fehlen starke und unabhängige Köpfe, die das Siegertreppchen von oben kennen." Riexinger ist überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition unter diesen
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (54) wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) hat sich der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus persönlichen Gründen für einen Rückzug entschieden. Mehrere Versuche der Kanzlerin, Pofalla umzustimmen, blieben nach Informationen der Zeitung ohne Ergebnis. Pofalla arbeitete über Jahre hinweg eng mit Angela Merkel zusammen, zunä
Die Monopolkommission fürchtet um den Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt, sollte es zu der Fusion von E-Plus und Telefónica Deutschland (O2) kommen. "Wir stehen der Tendenz zu mehr Konzentration auf den Mobilfunkmärkten kritisch gegenüber", sagte der Kommissionsvorsitzende Daniel Zimmer der F.A.Z. (Samstagsausgabe). Durch den Zusammenschluss würden E-Plus und Telefónica dicht an die beiden Rivalen Deutsche Telekom und Vodafone heranrücken
Der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier soll offenbar wieder Außenminister werden, Sigmar Gabriel soll das Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll Thomas Oppermann neuer SPD-Fraktionschef werden, Justizminister soll der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas werden. Generalsekretärin Andrea Nahles sei als neue Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen, das Famil
