Eine Gruppe junger Politiker von SPD, Grünen und Linke fordern in einem Fünf-Punkte-Katalog mehr Rechte für die Opposition. Es sei "nötig, die formalen Voraussetzungen zu schaffen, so, dass eine starke parlamentarische Demokratie auch durch eine wirkungsmächtige Opposition im Parlament repräsentiert wird", heißt es in dem Papier, das der "Welt" vorliegt. Gefordert wird, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bereits dann zu erm&ou
Die USA verweigern Deutschland laut der "New York Times" den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten berichtet, habe dies US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht. "Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", wird der Regierungsbeamte von dem Blatt zitiert. So sei die Absage damit begründet worden, dass anschließend auch andere Länder eine &au
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Der SPD-Chef hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestell
Die FDP hat nach der Wahl von Christian Lindner zum neuen Parteivorsitzenden in der Gunst der Wähler leicht hinzugewonnen. Die Freidemokraten verbessern sich im aktuellen "Stern"-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt auf nun vier Prozent. In der Umfrage, die vor Bekanntgabe des Mitgliederentscheids der SPD und der Ministerriege der Großen Koalition erhoben wurde, sinkt die Union um einen Punkt auf 42 Prozent, die SPD stagniert bei 24 Prozent. Für die Linke wollen erneut z
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Linken im Bundestag vorgeworfen, sich bei der Großen Koalition anzubiedern. "In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernstzunehmende Kraft anerkannt zu werden, gehen die Linken viel zu schnell auf die schwachen Angebote der Großen Koalition ein", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Hintergrund der Kritik ist die Offerte von Schwarz-Rot, den beiden kleinen Parteien
Die deutschen Unions-Parteien im Europaparlament gehen wegen eines geplanten EU-Verfahrens gegen Deutschland auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: "Es ist unverantwortlich, dass die Planungs- und Finanzierungssicherheit der deutschen Industrie in dieser Form von der Kommission angegriffen wird", sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, der "Welt". Die EU-Kommission wird am Mittwoch allen Erwartungen nach ein Verfahren wegen potenziell unerlaubter staatlicher Beihi
In Hessen sind die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag offenbar ausgeräumt: "Der Vertrag steht", sagte CDU-Hessenchef Volker Bouffier am frühen Dienstagmorgen in Schlangenbad bei Wiesbaden vor Journalisten. Bis zuletzt sei intensiv und teilweise hart über die Finanzausstattung der nächsten Jahre gerungen worden. Man habe aber eine gute Lösung gefunden, worüber er sich sehr freue. Details wollten jedoch weder Bouff
Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD vorgeworfen, durch die Schaffung zusätzlicher Regierungsposten Steuergelder zu verschwenden. "Die Große Koalition sollte mit Einsparungen, einer soliden Haushaltführung und der Umsetzung notwendiger Reformen in die Geschichte eingehen. Dafür hätte sie mit Einsparungen bei sich selbst, auch bei der Vergabe von Posten, positive Signale setzen können", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblat
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht in dem Wechsel von Schwarz-Gelb zur großen Koalition keine maßgebliche Veränderung der Regierungspolitik. "Vieles, was wir mit der FDP begonnen haben, wird jetzt fortgesetzt. Es gibt keinen Politikwechsel, sondern viel Kontinuität", sagte Laschet der "Welt". Er wisse nicht, woher die Jubelstimmung der SPD komme. "Der Koalitionsvertrag kann nicht der Grund sein." Die geplante abschlagsfrei
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Ernennung der SPD-Politikerin Aydan Özoguz zur Integrations-Staatsministerin gelobt. Der "Welt" sagte Laschet, er schätze Özoguz als Kollegin sehr. Er habe sie mehrfach in Diskussionen erlebt und wisse, "dass ihr das Anliegen wichtig ist und nicht so sehr der parteipolitische Blick". Der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen betonte: "In der Integrationspolitik brauchen wir eine
