Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. September 2024 aufgehoben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Auch ist noch nicht klar, ob das Gericht eine Berufung gegen das Urteil zul&au
Impfschäden: Vor den Landgerichten gibt es herbe Rückschläge für deckungsunwillige Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich – Verjährung droht
Die aus der erfolgreichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Dieselabgasskandal bekannte Düsseldorfer Rechtsanwaltkanzlei Rogert & Ulbrich setzt sich für Menschen mit erheblichen Impfschäden nach der Impfung gegen Covid 19 bzw. das SARS CoV 2-Virus ein. Mittlerweile erfo
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich gelagerten Musterverfahren am 11. Juli 2024 aufgehoben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die eines der Corona-Soforthilfe-Ve
In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen.
Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Montag, dass mit einem anderen Auftreten etwa die Debatte über eine Impfpflicht anders verlaufen wäre: "Ich glaube, mit einer klaren Kommunikation von Anfang an – in die eine oder andere Richtung – hätte man das auffangen könn
Düsseldorf 28.04.2021 ? Der Landesvorstand von dieBasis NRW lehnt den sogenannten ?Inzidenzwert? als alleinigen Maßstab für Corona-Schutzmaßnahmen entschieden ab und fordert epidemiologisch relevante Indikatoren zur Einschätzung des Infektionsgeschehens. ?Wir testen uns von Lockdown zu Lockdown! Das ist ein politischer Irrweg zum Schaden der Allgemeinheit?, so Bodo Oepen, Landesvorsitzender der Partei dieBasis NRW. Zu der mangelnden […]
In seinem neuen Fachbuch "Corona und der –Grosse Neustart" klärt der Autor Karl Oberhauser seine Leser über die Auswirkungen der Pandemie auf wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens auf.