VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. September 2024 aufgehoben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Auch ist noch nicht klar, ob das Gericht eine Berufung gegen das Urteil zul&au

Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich verweigern oft Deckung bei Klagen wegen Covid-19-Impfschäden / Betroffene wehren sich rechtlich, mit Erfolgen vor Landgerichten

Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich verweigern oft Deckung bei Klagen wegen Covid-19-Impfschäden / Betroffene wehren sich rechtlich, mit Erfolgen vor Landgerichten

Impfschäden: Vor den Landgerichten gibt es herbe Rückschläge für deckungsunwillige Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich – Verjährung droht

Die aus der erfolgreichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Dieselabgasskandal bekannte Düsseldorfer Rechtsanwaltkanzlei Rogert & Ulbrich setzt sich für Menschen mit erheblichen Impfschäden nach der Impfung gegen Covid 19 bzw. das SARS CoV 2-Virus ein. Mittlerweile erfo

VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg

VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg

Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich gelagerten Musterverfahren am 11. Juli 2024 aufgehoben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die eines der Corona-Soforthilfe-Ve

rbb-exklusiv: Michael Müller zeigt Verständnis für Kritik an Corona-Maßnahmen

rbb-exklusiv: Michael Müller zeigt Verständnis für Kritik an Corona-Maßnahmen

In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen.

Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Montag, dass mit einem anderen Auftreten etwa die Debatte über eine Impfpflicht anders verlaufen wäre: "Ich glaube, mit einer klaren Kommunikation von Anfang an – in die eine oder andere Richtung – hätte man das auffangen könn

Landesvorstand dieBasis NRW kritisiert Teststrategie und Inzidenzwert-Ermittlung

Düsseldorf 28.04.2021 ? Der Landesvorstand von dieBasis NRW lehnt den sogenannten ?Inzidenzwert? als alleinigen Maßstab für Corona-Schutzmaßnahmen entschieden ab und fordert epidemiologisch relevante Indikatoren zur Einschätzung des Infektionsgeschehens. ?Wir testen uns von Lockdown zu Lockdown! Das ist ein politischer Irrweg zum Schaden der Allgemeinheit?, so Bodo Oepen, Landesvorsitzender der Partei dieBasis NRW. Zu der mangelnden […]

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