Aachen/Berlin 11. Mai 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat die Einigung der Regierungskoalitionen über die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes positiv aufgenommen. Darin einigten sich CDU und SPD zu klaren Regeln für Leiharbeit und Werksverträge. "Die Ankündigung, dass in Zukunft auch weiterhin IT-Dienstleistungen über Werkverträge angeboten werden können, halten wir für das richtige Signal" erklärte BIT
Regionalen Benachteiligungen in der Kommunalpolitik wird Tür und Tor geöffnet:
Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen führen.
Die große Koalition und Ihre Vorsitzenden Merkel und Gabriel sind nicht demokratisch legitimiert, denn ein gesetzlicher Trick selektiert den Zugang zum Bundestagsmandat.
Der BDWi unterstützt die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bürokratischen Lasten für die Wirtschaft in der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung zu reduzieren.
Am Dienstag, den 29.07.2014 besuchten Michael Kretschmer (Mitglied des deutschen Bundestages, CDU) und Octavian Ursu (Landtagskanditat, CDU) die Deutsche Software Engineering & Research GmbH (DSER).
CDU und SPD beschädigen mit unqualifiziert begründeten, scheinheiligen Sicherheitsbedenken das landesrechtlich eröffnete Grundrecht des Gemeingebrauchs des Badens in der Weser vor Bremerhaven