(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im […]
(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den OB-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch […]
Brüssel / Berlin – Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des gemeinnützigen Vereins „renewEU – renew Europe“ durchgeführt hat. CDU / CSU blieben mit einer Zustimmung von 27% […]
St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl hat im landesweiten politischen […]
Neuer CDU-Ortsverband in Nordneukölln hat beste Zielvoraussetzungen für das Wahljahr 2021 geschaffen. Denn am 4. Juli dieses Jahres vereinigten sich die Nordneuköllner Ortsverbände Alt-Rixdorf und Herrfurthplatz zum OV Nordneukölln. Der Bezirk hat einen neuen CDU-Ortsverband- den Ortsverband Nord-Neukölln. Der Mann an dessen Spitze heißt Gerrit Kringel. Doppelt so groß, doppelt so stark, doppelt so schlagkräftig […]
Ãœber 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, um damit Tierleid und Missstände aufzudecken. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die von den Tierrechtsorganisationen Deutsches Tierschutzbüro, PETA, Animal Equality, Tierretter.de, Soko Tierschutz und ARIWA in Auftrag gegeben und letzte Woche durchgeführt wurde. Die Umfrage ergab, dass sich […]
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich – das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren […]
ÖDP NRW zu MP Laschet: Mangelnder Respekt vor dem Grundgesetz (Düsseldorf/Münster) – „Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das […]
Berlin/Hannover, 17.05.2018. In der morgigen Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die FDP-Bundestagsfraktion, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) […]
(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. […]
