In Baden-Württemberg hat sich die grün-rote Landesregierung darauf geeinigt, das Bildungssystem umfassend zu reformieren. In der Bildungspolitik werde der Politikwechsel am deutlichsten sichtbar, sagte der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag in Stuttgart. Die Koalition sieht im Einzelnen die Abschaffung der Studiengebühren bis spätestens zum Wintersemester 2012 vor, die Ausfälle sollen durch Umschichtungen im Haushalt kompensiert werden. Z
Der designierte Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat die Union dazu aufgefordert, die im vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke als Fehler einzugestehen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Strobl: "Die CDU hat in der Energiepolitik Glaubwürdigkeit verloren. Die Laufzeitverlängerung war aus heutiger Sicht ein Fehler. Dieses Eingeständnis gehört zu einem glaubwü
Auch nach der Einigung um das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hält der grüne Verhandlungsführer Winfried Kretschmann das Zustandekommen der ersten grün-roten Landesregierung noch nicht für gesichert. "Dafür muss ich erst vom Landtag gewählt sein. Und da die Wahl geheim ist, ist dies der Stresstest für Grün-Rot", sagte der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg im Interview in "Bild am Sonntag". Den Z
Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will die Bahn beim Stresstest zu Stuttgart 21 kontrollieren. "Wir fordern, von Anfang an beteiligt zu werden – und absolute Transparenz", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann, der an den Stuttgarter Koalitionsgesprächen beteiligt war, am Freitag zur "Süddeutschen Zeitung". Dass die Bahn bislang so zuversichtlich sei, den Test zu bestehen, mache ihn misstrauisch. " Wir wollen
Der Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann, befürwortet eine Senkung des Quorums unter 33 Prozent für den Volksentscheid über Stuttgart 21. Die neue Koalition aus Grünen und SPD "hat im Koalitionsvertrag unabhängig von Stuttgart 21 den Anspruch formuliert, dass wir die unglaublich hohen Quoren in Baden-Württemberg senken wollen, denn in Baden-Württemberg sind die Quoren in der Bundesrepubl
Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, auf die sich Grüne und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geeinigt haben, soll im Oktober dieses Jahres stattfinden. Die Bürger sollten nur über den Finanzierungsanteil des Landes Bahnhofsumbau entscheiden, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll bei der Abstimmung ausgeklammert werden. Grüne und Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch nach wochenla
In Baden-Württemberg haben sich Grüne und Sozialdemokraten nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Volksabstimmung über das milliardenschwere Bahnvorhaben Stuttgart 21 geeinigt. Die künftigen Koalitionspartner hätten sich auf eine gemeinsame Haltung verständigt, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. "Dazu befürworten beide Parteien die Durchführung einer Volksabstimmung." Eine Ar
Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten die Juniorrolle der SPD in einer grün-roten Regierung in Baden-Württemberg. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 64 Prozent, sie fänden die Entscheidung der SPD richtig, unter den Grünen in Stuttgart mitzuregieren. 24 Prozent nannten das Vorgehen der SPD falsch. Unter den Anhängern der SPD begrüßen 76 Prozent den Kurs der SPD, 18 Prozent finden ihn falsch. Mehrere SPD-
Nach der Wahl in Baden-Württemberg hat es der SPD-Vorsitzender Nils Schmid in der neuen grün-roten Regierung offenbar auf ein Superministerium abgesehen. Schmid wolle die Ressorts Wirtschaft und Finanzen bündeln, hieß es am Donnerstag in Stuttgart. Da Wahlsieger und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann Ministerpräsident werden soll, möchte die SPD ihm offenbar einen möglichst starken Minister an die Seite stellen. Die Koalitionsverhandlungen in Baden
Peter Hauk bleibt CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg. In einer Kampfabstimmung setzte Hauk sich gegen die Umweltministerin Tanja Gönner durch. 39 von 60 Abgeordneten votierten für Hauk, Gönner erhielt 21 Stimmen. Hauk war 2005 schon einmal im Rennen um den Posten des baden-württembergischen CDU-Fraktionsvorsitzenden. Damals hatte er allerdings gegen Stefan Mappus verloren. Erst als Mappus im Februar 2010 Ministerpräsident wurde, konnte er den Vorsitz der Fraktio
