Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und erklärte "Stuttgart 21"-Gegner Winfried Kretschmann hat nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt von einem guten Tag für die Demokratie gesprochen. Das Volk habe "mit sehr hoher Wahlbeteiligung" an der Abstimmung teilgenommen, sagte er am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Dies sei ein guter Schritt in die Bürgergesellschaft. Die ganze Republik werde davon profitieren, weil künftig
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht, woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat beko
Knapp die Hälfte der Baden-Württemberger (47 Prozent), die von Grün-Rot regiert werden, würde ein Atom-Endlager im Südwesten akzeptieren. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". In den großen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen antworteten jeweils 41 Prozent auf die Frage mit Ja, ob sie "jetzt zum Ausstieg aus der Kernkraft ein Atommüll-Endlager in Ihrem Bundesland akzeptieren" wü
Auch Baden-Württemberg will künftig CDs ankaufen, um Steuersünder zu überführen. "Künftig wird auch Baden-Württemberg CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen aufkaufen, wenn diese angeboten werden", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Jedem Steuersünder müsse "klar sein, dass es ein Entdeckungsrisiko gibt", sagte Schmid. In der Vergangenheit hatte Baden-Württ
Der Einstieg der früheren baden-württembergischen Landesregierung aus CDU und FDP in das Energieversorgungsunternehmen EnBW ist verfassungswidrig gewesen. Das urteilte am Donnerstag der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Richter hätte der EnBW-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro nicht am Stuttgarter Landtag vorbei abgewickelt werden dürfen. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte damals ein Notbewilligungs
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) setzt sich für einen entspannten Umgang mit dem Kopftuch ein. "Ich kann heute die Frage verstehen: Wollen wir den Musliminnen, die aus religiösen Gründen und mit Überzeugung ein Kopftuch tragen, den Weg in die Emanzipation, in die Arbeitswelt verschließen, oder wollen wir ihnen den Weg ebnen?", sagte Öney der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Kind eines kemalistisch-gepr&a
In Baden-Württemberg ist der Weg für eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" frei. Der Landtag in Stuttgart lehnte am Mittwoch wie erwartet ein Gesetz zur Kündigung der bestehenden Finanzierungsverträge für den Bahnhofsumbau mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ab. Anschließend beantragten ein Drittel der Landtagsabgeordneten die Volksabstimmung. Das Kabinett will noch am Mittwochabend in einer Sondersitzung
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zum Abschluss des Papstbesuchs die Unnachgiebigkeit von Benedikt XVI. in der kirchlichen Reformdebatte kritisiert. Kretschmann, der als gläubiger Katholik selbst dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZDK) angehört und Benedikt in Freiburg begrüßt hatte, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Innerkirchliche Kritik wird zu schnell als illoyal und ungehorsam hingestellt, sta
In Baden-Württemberg soll nach 2011 auch im kommenden Jahr der Landeshaushalt des Grün-Rot regierten Landes wieder ausgeglichen sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sagte der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), dass die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur in Biberach einstimmig den Plan unterstützt, für 2012 die Nettoneuverschuldung im Landeshaushalt abermals auf Null zu drücken. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) werde ent
Bei den Grünen in Baden-Württemberg herrscht Erstaunen über die brüske Absage des Koalitionspartners SPD, der dem Kompromissvorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler keine Chance gibt. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten. Aber ein Projekt der grün-roten Koalition wird das nicht", hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel gesag
