Die Grünen in Baden-Württemberg wollen sich bei der Bundestagswahl mit Siegen in den Wahlkreisen als Volkspartei etablieren. "Wer den Ministerpräsidenten stellt, darf im Land ruhig auch einen Führungsanspruch formulieren und selbstbewusst um Direktmandate kämpfen", sagte Landesparteichef Chris Kühn dem Magazin "Cicero". Dies gelte nicht nur für Städte. "Auch auf dem Dorf wachsen die Grünen. Das Stadt Land Gefälle nimmt ab
Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will das Personal in der Landesverwaltung weiter reduzieren. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" aus Regierungskreisen stehen in der Landesverwaltung 5.000 Stellen zur Disposition – zusätzlich zu den 11.600 Lehrerstellen, die eingespart werden müssen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums brächten die Stellenstreichungen einen Gesamteinsparbetrag von 236 Millionen Euro. Kürzungen plant Finanzminister
Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg mit einer Reform der Promotionsverfahren gegen Plagiate vorgehen. "Wir können nicht hin nehmen, dass Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis das Ansehen der Wissenschaft weiter beschädigen", sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Laut einem Papier aus ihrem Ministerium wird die Stuttgarter Landesregierung die Hochschulen anhalten, künft
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau von Stuttgart 21 kritisch bewertet. "Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat, nämlich die Kosten von viereinhalb auf sechs Milliarden Euro erhöht hat", sagte er im Sender Phoenix. "Aber es ist immer noch ein Fass ohne Boden." Eine mögliche Klage der Bahn ge
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besucht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vorerst keine Einrichtungen mehr, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen. Sie begründet dies mit mangelnder Transparenz hinsichtlich der Geschichte, der Strukturen und der Finanzbeziehungen der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. "Bis zu einer Klärung dieser Punkte möchte ich von Besuchen von Einrichtungen, die als der Fethu
Der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf hat die Debattenkultur im Parlament kritisiert. "Da kann jeder noch besser werden", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Es gab Debatten und Abläufe, da wünschte ich mir, wir wären im Umgang miteinander schon etwas weiter." Dies gelte für die grün-rote Landesregierung wie auch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP. Mit Blick auf die Regierun
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer unterstützt den Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) zum Verhängen von Alkoholverboten an öffentlichen Orten und beklagt die Folgen exzessiven Trinkens auf Straßen und Plätzen. "Rund um einzelne Clubs, Bars und Diskotheken halten sich fast allabendlich viele meist junge Leute stundenlang auf der Straße auf und trinken erhebliche Men
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat es abgelehnt, im nächsten Jahr den traditionellen deutsch-russischen Petersburger Dialog auszurichten – offenbar auch wegen der verschlechterten Menschenrechtslage in Russland und der Lagerhaft für die Aktivistinnen von Pussy Riot. Die Stuttgarter Regierungszentrale ging nicht auf das Angebot der Veranstalter ein, die umstrittene Konferenz nach Baden-Baden zu holen, wie der "Spiegel"
Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) schließt Nachzahlungen der Stadt für den Bau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 kategorisch aus und droht mit einem erneuten Bürgerentscheid. "Die Bahn hat immer erzählt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor es mit dem Bau überhaupt richtig losgeht, ist das deren Problem", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrich
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich ab 2013 eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen. "Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen und kämpfen für eine rot-grüne Bundesregierung. Wenn das nicht klappt, dann sage ich aber auch: Zwischen der CDU und uns gibt es nach dem beschlossenen Atomausstieg keine unüberbrückbaren Differenzen mehr", sagte Kretschmann im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "F
