Eintragungspflicht im Transparenzregister : Schutz vor Bußgeldern notwendig!

Eintragungspflicht im Transparenzregister : Schutz vor Bußgeldern notwendig!

Diese grundsätzliche Veröffentlichungspflicht entfällt nur dann, wenn sich die erforderlichen Angaben aus dem elektronischen Handelsregister ergeben. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Geschäftsführer verpflichtet sind, die erforderlichen Angaben über die „wirtschaftlich Berechtigten“ der von ihnen vertretenen GmbH entweder – was wenig praktikabel ist – im elektronischen Transparenzregister zu veröffentlichen oder alternativ Gesellschafterlisten elektronisch beim Handelsregister […]

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Herausforderung für alle Unternehmen

Ab 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Ziel der DSGVO ist zunächst ein weitestgehend einheitliches Datenschutzrecht innerhalb Europas. Personenbezogene Daten sollen stärker geschützt werden. Die neue DSGVO stellt umfangreiche Anforderungen an den Datenschutz in Unternehmen. Für die Erfüllung der EU-DSGVO muss oftmals der interne Gebrauch der Daten angepasst […]

Landgericht Trier stärkt Rechte von „geblitzten“ Autofahrern

Landgericht Trier stärkt Rechte von „geblitzten“ Autofahrern

Im Dezember 2016 geriet eine Autofahrerin auf der A 1 bei Wittlich in eine Geschwindigkeitskontrolle. Bei erlaubten 80 km/h soll sie laut Bußgeldbescheid 133 km/h schnell gefahren sein, wofür eine Geldbuße von 480 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt wurden. Die Verteidigerin der Autofahrerin legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und beantragte, ihr die am […]