Die Zustimmung der Bevölkerung zur NATO ist seit 2009 von 73 % auf aktuell 55 % gesungen. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man davon ausgeht, dass die Regierung von 55 % der Wählerstimme nur träumen kann. Von 2004 bis 2030 entzieht sich die Bundesregierung mit rund 540 Mrd. Euro der Bündnistreu zur NATO. Das ist kein Zufall sondern politischer Wille.
Schätzungsweise 3.000 Afghanen arbeiteten für die
Bundeswehr während ihres Einsatzes am Hindukusch im Rahmen der
internationalen ISAF-Mission. Für Ihren Einsatz benötigten auch die
Deutschen die Hilfe einheimischer Unterstützer, der sogenannten
"Ortskräfte". In erster Linie Dolmetscher, aber auch ortskundige
Kraftfahrer und Wachpersonal waren gefragt und unverzichtbar. Seitdem
die Bundeswehr Afghanistan verließ, ist das Leben der einheimisc
Würde Deutschland seiner Verpflichtung innerhalb des Verteidigungsbündnisses nachgekommen, würden die Staatsschulden auf 2.590 Milliarden Euro steigen
Die Debatte, ob der Bundestag über die
Awacs-Einsätze abstimmen muss, soll oder darf, ist unwürdig. Auf
allen Ebenen. Es schwächt das Parlament als die Vertretung des Volkes
schlechthin. Wer sonst sollte über die grundlegendste aller Fragen
einer Nation – Krieg oder Frieden – entscheiden? Aber es geht ja
nicht um Krieg oder Frieden, sagt die Bundesregierung. Deren
Argumentation kommt einem logischen Test gleich: Der Einsatz der
Awacs ist demnach eine zivile Arbeit
Zur Debatte um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Die ständig neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr überlasten die
Truppe und stellen die generelle Einsatzbereitschaft in Frage. Viel
schlimmer noch ist die offenkundige Plan- und Konzeptlosigkeit, die
sich hinter den überhasteten Maßnahmen offenbart. Nachhaltige,
seriöse Planung sieht anders aus.
Frau von der Leyen wäre gut beraten
Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit
– Guido Steinberg, Nahost-Experte Stiftung Wissenschaft und
Politik
– Prof. Michael Stürmer, Historiker
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Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt,
beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in
Afghanistan oder im Irak gemacht wurden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
sagte am Montag im rbb-inforadio: "Die ganz große Lehre in
Afghanistan, aber auch der Amerikaner in ihrem Irakkrieg ist: Es ist
falsch, zu glauben, man kann von außen kommen und mit 140.000
Soldaten – soviele waren es in Afghanistan – einen Staat neu
Sprache ist verräterisch. Somit erscheint es
erhellend, wenn die Linke Wagenknecht in der Debatte um den
Syrien-Einsatz der Bundeswehr – offenbar in Richtung Regierung –
fragt: "Wollen Sie in einen Wettstreit treten, wer sich aufs Morden
besser versteht?" Ein Wettstreit zwischen der Bundesregierung plus
Bundeswehr mit dem IS ums Morden, so muss man das wohl verstehen.
Seitdem der Schriftsteller Kurt Tucholsky 1931 den Satz "Soldaten
sind Mörder" formulierte,
Die Bundeswehr soll die internationale Allianz im
Kampf gegen den IS unterstützen. Die Rede ist von 1200 Soldaten. Dies
wäre der größte aktuelle Bundeswehreinsatz. Die Bundesregierung will
unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zur
Verfügung stellen. Das Bundeswehrmandat soll schon in dieser Woche
vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Besonders umstritten
ist eine mögliche Kooperation mit den Truppen des syrischen
Machthaber
Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge
und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller
Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen
Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34
Prozent.
Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland
die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann
(verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Fo
