Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal bündnispolitischer Verlässlichkeit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit dem überraschenden und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nachvollziehbaren Ende der Sondierungsgespräche steht nun voraussichtlich eine längere Phase […]
Bundesinnenminister de Maizière hat Christian Lindner zugestimmt, dass Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, wenn es die Sicherheitslage dort zulasse. „Flüchtlingspolitik ist etwas anderes als Einwanderungspolitik“, sagte de Maizière beim ZEIT Wirtschaftsforum im Hamburger Michel. Dies lasse sich aber nicht so einfach verwirklichen, man solle die Idee dennoch unterstützen. Bei einer Koalition mit der FDP […]
„Zeitsoldaten (SaZ) können aus der Bundeswehr nach § 55 SG entlassen werden, wenn für sie das Verbleiben im Dienst wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.“ sagt Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Experte im Wehrrecht Philipp Bergmann von der Kanzlei SHB. „Viele Zeitsoldaten wissen nicht wie der § 55 SG […]
NATO-Generalsekretär schlägt Organisation eines Soldatenbesuches im Bündnisrahmen vor Zur Lösung des Streits mit der Türkei über einen Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf […]
Der Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz erhält den Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für die Ausrüstung von zunächst 50 Führungsfahrzeugen mit der Streitkräftegemeinsamen Verbundfähigen Funkgeräteausstattung (SVFuA). SVFuA ist eine vorgezogene Maßnahme im Programm „Mobile Taktische Kommunikation“ (MoTaKo) zur Digitalisierung der taktischen Kommunikation der Bundeswehr. Nach einer mehrjährigen gemeinsamen Entwicklung hat das Bundesamt für Ausrüstung, […]
Die in der Kritik stehende Auswahlentscheidung zur Beschaffung von fünf Heron TP Drohnen für die Bundeswehr wirft immer mehr Fragen auf. Ohne Konkurrenzangebote einzuholen, hatte das Bundesverteidigungsministerium sich Anfang 2016 für das israelische Drohnen-System Heron TP entschieden. Am kommenden Mittwoch sollen Verteidigungs- und Haushaltsschuss des Bundestages über Beschaffung und Freigabe der Mittel beraten. Nur haben […]
Es gibt Streit zwischen Deutschland und der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan verweigert den Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik. Grund dafür ist, dass Deutschland türkischen Militärs Asyl gewährt hat, die Erdogan als Verschwörer beim Putsch-Versuch verdächtigt. Der Streit mit der Türkei spaltet auch die Große Koalition. Die SPD-Fraktion will als […]
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Politikstil von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einem Interview mit dem stern sagte von der Leyen: „Wir müssen uns davor hüten, aufgeregt hinter jedem neuen Tweet her zu hecheln. Sonst werden unsere Reaktionen genauso sprunghaft.“ Die Ministerin zeigt sich ernüchtert von den ersten vier Wochen unter […]
Wenn US-Verteidigungsminister James Mattis in dieser Woche das Nato-Hauptquartier in Brüssel und die Sicherheitskonferenz in München besucht, richten sich die europäischen Nato-Partner darauf ein, dass Washington sie zu höheren Verteidigungsausgaben und einem noch viel stärkeren Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ drängt. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern lehnt eine knappe Mehrheit […]
Die procow Projektmanagement und Consulting Wichert UG mit Sitz in Wetter im Ruhrgebiet und einer Niederlassung in Achim bei Bremen bietet für Drohnenpiloten ein neues Schulungskonzept an. Die theoretischen Grundlagen werden künftig durch ein Webinar vermittelt und mit einem Online-Test abgeschlossen. Hinzukommen praktische Ãœbungen und Tests mit einem Prüfungsflug. Das neue Konzept ist durch Gesetzesänderungen […]
