Aiwanger warnt vorüberhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtsüber ESM/Fiskalpakt
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtsüber ESM/Fiskalpakt
– Länger als sechs Jahre zu warten, ist zu viel.- VG Gelsenkirchen lässt Vergabeverfahren von Bundesverfassungsgerichtüberprüfen.
Doch das Kieler Glücksspielgesetz bleibt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2011 ( 1 BvR 1012/11) einer immer noch zu beobachtenden Praxis von einigen Amtsgerichten nochmals eine klare Absage erteilt: Inkassokosten sollten nach diesen Amtsgerichtsurteilen trotz gegenteiliger Rechtsprechung höherer Gericht nie als Verzugsschaden erstattungsfähig sein. Eine pauschale Ablehnung und gleichzeitige Nichtzulassung der Berufung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht verfassungs
In der Rubrik"Standpunkte"auf UNI.DE veröffentlicht das Studentenportal mindestens einmal im Monat ein spannendes Thema,über das Studenten diskutieren. Meist sind die Diskussionen dabei an aktuelle gesellschaftliche Fragestellungen oder an das UNI.DE Monatsthema angelehnt.
Von Prof. Dr. Christian Rieck
Der Bundestrojaner wurde vom Chaos Computer Club (CCC) gehackt. Nach der Analyse derÜberwachungssoftware erheben die Computer-Fachleute des CCC schwere Vorwürfe gegenüber staatlichen Stellen.
Der Euro-Rettungsschirm und die Entwicklung des Euro geht jeden an / Auswirkungen werden unterschätzt
Berlin, 7.6.2011 – Die Facharztanerkennung führte bislang dazu, dass der Arzt bei der Ausübung der medizinischen Tätigkeit auf sein jeweiliges Fachgebiet beschränkt war. Aus diesem Grundsatz resultierten zahlreiche Streitigkeiten im Grenzbereich verschiedener Facharztgebiete darüber, wer welche Leistungen erbringen und damit auch abrechnen darf.