Amtsgerichte dürfen Inkassokosten nicht pauschal ablehnen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2011 ( 1 BvR 1012/11) einer immer noch zu beobachtenden Praxis von einigen Amtsgerichten nochmals eine klare Absage erteilt: Inkassokosten sollten nach diesen Amtsgerichtsurteilen trotz gegenteiliger Rechtsprechung höherer Gericht nie als Verzugsschaden erstattungsfähig sein. Eine pauschale Ablehnung und gleichzeitige Nichtzulassung der Berufung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht verfassungs

Verfassungsrichter kippen strenge Fachgebietsbeschränkung

Berlin, 7.6.2011 – Die Facharztanerkennung führte bislang dazu, dass der Arzt bei der Ausübung der medizinischen Tätigkeit auf sein jeweiliges Fachgebiet beschränkt war. Aus diesem Grundsatz resultierten zahlreiche Streitigkeiten im Grenzbereich verschiedener Facharztgebiete darüber, wer welche Leistungen erbringen und damit auch abrechnen darf.