PWB Rechtsanwälte: Quo vadis, iustitia Saxoniae

Bundesverfassungsgericht kippt erneut Beschluss der sächsischen Justiz
Bundesverfassungsgericht kippt erneut Beschluss der sächsischen Justiz
Karlsruher ESM-Urteil hat das Vertrauen in den Euro erneut erschüttert
Welche Bedeutung der ESM für die Menschen hat, für den sich der Europäische Rat stark macht, kann man nur erahnen
Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein
Demokratie oder ESM wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil?
Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Der ESM ist verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit dem Bundesv
Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM/Fiskalpakt
Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdigWaldbrände im UrlaubsparadiesAuch Turbo-Student muss Studiengebühren zahlenSchneller raus, aus der Privatinsolvenz
Ohoven: Zwangsanleihen sind ein Fall für Karlsruhe
Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner – gewonnene Zeit zur Debatte nutzen – Grundgesetz mussüber Wünschen der Finanzmärkte stehen