Ohrfeige für die Große Koalition
ÖDP begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Parteienfinanzierung
Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuerzinsen?
Zinsen gibt es für Sparer seit der Finanzkrise kaum mehr. Beim Finanzamt war das bisher anders. Hier wurden noch üppige sechs Prozent p.a. gezahlt und einkassiert. Damit ist Schluss. Dieser überhöhte Zinssatz lässt sich nicht mehr rechtfertigen, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Infolgedessen müssen alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide ab dem Jahr 2019 von den Finanzämtern nachkorrigiert werden. Allerdings steht der neu
ARAG Recht schnelle Nachrichten…
Aktuelle Themen auf einen Blick
Jugendliche erkämpfen mehr Klimaschutz – ÖDP freut sich über Urteil des Bundesverfassungsgerichts
?Unzureichender Klimaschutz verletzt schon heute die Freiheits- und Grundrechte. Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker.? So deutlich kommentiert Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der ÖDP, den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das den Beschwerden von neun Jugendlichen teilweise stattgegeben hat: ?Es ist sehr traurig, dass die Jugend den Erhalt unseres Planeten erstreiten muss, weil […]
Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht
EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB
Wartezeit soll „ersatzlos“ abgeschafft werden
Was aber ist mit den"Altbewerbern"? Dazu soll ein Rechtsgutachten (von wem, ist bisher nicht bekannt) eingeholt werden – Wir haben dazu ja unsere Auffassung in dem Fachaufsatz in der NVwZ eingebracht
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteil vom 19.12.2017
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Urteil vom 19.12.2017 – Az. 1 BvL 3/14 und 4/14, das auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ergangen ist, für die Zeit ab dem Wintersemester 2019/2010 die Weichen für die Studienplatzvergabe in den medizinischen Studiengängen verändert. Insbesondere die Aussagen zur Wartezeitquote – maximal 20 % und nicht mehr als […]
Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?
Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit diesem Gesetz auf sich? Rechtsanwalt Bredereck: Die Idee des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass bei unterschiedlichen Tarifregelungen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb gelten soll. Das hat für Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern […]
Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit
(Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil. Nach Meinung des VAA sorgt das Gesetz für Rechtsunsicherheit und verstößt […]
Bundesverfassungsgericht stellt klar: zoophile Handlungen in Deutschland legal
Am 18.02.2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151208_1bvr186414.html, nach dem unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen 3 Satz 1 Nummer 13 TierSchG nicht zur Entscheidung angenommen wird. Was für Außenstehende zunächst wie eine Niederlage aussehen mag , ist bei genauerer Betrachtung ein Sieg für unsere Sache, denn in der Begründung schreibt das Bu
