Parteifinanzierung und Spenden

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Finanzierung der Parteien im Parteiengesetz (PartG) geregelt. Sie umfasst im Wesentlichen drei Finanzierungsquellen, die miteinander verquickt sind. ? Die Mitgliedsbeiträge, also die regelmäßigen Zahlungen der Parteimitglieder, stellen die erste Säule der Finanzierung dar. ? Eine weitere wichtige Finanzquelle sind Spenden von Unterstützern, die in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar sind. […]

Basisdemokratische Partei Deutschland ist ein halbes Jahr alt geworden

Düsseldorf 22.02.2021 ? Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) wurde am vierten Juli 2020 von 45 Personen gegründet. Seither verzeichnet sie starken Zuwachs und zählt zu ihrem halbjährigen Bestehen nun mehr als das Hundertfache an Parteimitgliedern. Basisdemokratie ist in diesem Superwahljahr das zentrale Anliegen, mit dem die Partei zu mehreren Landtagswahlen und zur Bundestagswahl antreten […]

Vierte Vorstandskonferenz der Versicherungswirtschaft

Ungewisse Koalitionsverhandlungen, neue Regulierungsvorschriften, fortschreitende Digitalisierung und am Horizont die Ausläufer einer von Vielen erwarteten Zinswende: 2018 verspricht ein bewegtes Jahr für Versicherer zu werden. Gesprächsstoff gibt es also reichlich, wenn am 27. und 28. Februar Vorstände aus der Assekuranz, Geschäftsführer von deren Funktionstöchtern sowie ausgewählte Wissenschaftler in Köln zur vierten Vorstandskonferenz zusammenkommen. Die Veranstaltung […]

Nachtreten einer Verliererin? Petry: AfD seit Parteitag „in Höckes Hand“

Nachtreten einer Verliererin? Petry: AfD seit Parteitag „in Höckes Hand“

Es klingt wie das jämmerliche Nachtreten einer Verliererin, sagen Bürger in einer Umfrage vor dem Berliner Brandenburger Tor, denn die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry kolportiert, die AfD sei nach den Vorstandswahlen auf dem Parteitag in Hannover fest in der Hand um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. „Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt […]

Georg Pazderski: Keine Chance auf einen Regierungswechsel in Berlin ohne AfD

Georg Pazderski: Keine Chance auf einen Regierungswechsel in Berlin ohne AfD

Ein Diskussionsbeitrag zu den politischen Voraussetzungen für die Ablösung von Rot-Rot-Grün in Berlin – Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland Vorsitzender des Landesverbands Berlin der Alternative für Deutschland Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin Der Pulverdampf der Bundestagswahl hat sich noch nicht verzogen, da kündigen sich schon […]

Politische Elite 1 – zweibändige Ausgabe enthüllt ein kritisches Bild des politischen Akteurs

Politikern werden immer weniger Glaubhaftigkeit und Vertrauen entgegengebracht. Sie rücken den Bürgern sprachlich bewandert mit stabilen Wahrheitsansprüchen, festen Deutungshoheiten, ausgesuchten Informationen immer näher. Stets präsentieren sie sich dabei als hoheitsvolle Träger undiskutierbarer Gewissheiten. So entstehen Zusammenhänge, die anders wirken möchten als nüchterne Betrachtungen der Wirklichkeit aus der bürgerlichen Perspektive es tun. Speziell dieses Phänomen hat […]