Einsetzung Ausschuss „Digitale Agenda“ ein guter erster Schritt

Aachen / Berlin, 13. Februar 2014 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt ausdrücklich die Einsetzung des Hauptausschusses „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag. Der BITMi fordert schon lange einen festen Platz für die Netzpolitik im Bundestag. „Dies ist für die Netzpolitik ein wichtiger und längst überfälliger Schritt heraus aus dem Schatten des Ausschusses für Kultur und Medien. Endlich bekommen digitale Themen, die mittlerweile

PDV stellt Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete aufgrund illegaler Wahlkampffinanzierung

Hilzingen, den 20. September 2013 – In der aktuellen Ausgabe des SWR-Politikmagazins Report Mainz, das am 17. September um 21:45 Uhr in der ARD lief, wurde über eine illegale Wahlkampf- und Parteienfinanzierung berichtet. Demnach nutzen mehrere Abgeordnete wie beispielsweise der SPD-Politiker Martin Burkert und der CDU-Politiker Steffen Bilger ihre vom Steuerzahler bezahlten Mitarbeiter dafür, dass sie während des Wahlkampfs aktiv für sie die Werbetrommel rühren. So span

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