– Haushalt 2025: Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn verteuert Schienenverkehr und Verbraucherpreise
– Verbände und Gewerkschaften fordern den Bundestag auf, Notbremse gegen steigende Kosten im Schienenverkehr zu ziehen
– Bündnis fordert grundlegende Reform der Schuldenbremse und Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, um Finanzierung für notwendige Infrastrukturinvestitionen sicherzustellen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Eisenbahn- und Verkehrs
Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Rege
Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten
Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
Die notwendige Transformation von Gesellschaften und der weltweiten Wirtschaft bedarf neuer Strategien und Denkansätze. Dafür haben auch Ingenieurinnen und Ingenieure Verantwortung zu übernehmen.
Es sieht so aus, als würde auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.
Lehrte, 11.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das Familienentlastungspaket der Bundesregierung Nachbesserungen zugunsten armer Familien und ihren Kindern. Das geplante Paket ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, um Familien steuerlich zu entlasten, gleichzeitig ist es aber sozial unausgewogen und armutspolitisch verfehlt. Denn die Familienförderung in Deutschland […]
