Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dringend erforderlich. Schwerpunkte bei der Modernisierung auf Sicherheit und Digitalisierung setzen.
Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse:
"Der TÜV-Verband begrüßt, dass sich der Bundestag auf ein umfangreiches Investitionspaket für Sicherheit, Infrastruktur und Kl
Die Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung des 21. Deutschen Bundestages stehen an. Das Wahlergebnis dieses neu gewählten Bundestages ist Ergebnis einer politischen Rhetorik, die überwiegend von politischen Rednern geprägt war. Also Männern. Die Anzahl der weiblichen Abgeordneten im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag erreicht nicht einmal die Sperrminorität. Ihr Anteil liegt bei 32,4 Prozent und ist somit 2,3 Prozentpunkte niedriger als nach der W
Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages abzusagen.
Nach Ansicht der Fraktion ist bereits die Einberufung nichtig, da die
Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:
"Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er sei programmatisch hohl , weil er unsere Programmpunkte zur Migration kopiert, erhielt ich einen Ordnungsru
Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Pläne der CDU/CSU jeder Willk&
In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für weitere zwei Jahre bestätigt worden.
Nach der Konstituierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden hat auch der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) in seiner Plenarversammlung mit der Wahl von Christian F
Die Landtagsabgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland), Birgit Bessin, tritt zur Bundestagswahl 2025 als Direktkandidatin im Wahlkreis 65 "Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz" an. Ihre Nominierung durch die Partei unterstreicht das große Vertrauen, das sie sich in den vergangenen Jahren erarbeitet hat.
Nach Angaben mehrerer Presseberichte ist Bessin nicht nur in Brandenburg, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus für ihr Engagement bekannt. Besonders he
Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden" erklärt der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner:
"Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit darf die Nachhaltigkeit nicht vernachlässigt werden und deshalb rücken wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zentrale Strategie zur nachhaltigen
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht (SPD 17%, Grüne 13%, FDP 4%, Linke 3%, BSW 4%, Sonstige 10%).
Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen kön
