BSG beanstandet Rentenbescheide
Das Bundessozialgericht hat reduzierte Rentenbescheide beanstandet. Ohne Anlagen können nicht einmal Rentenexperten prüfen, wie die Höhe einer Rente zustande gekommen ist.
Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und Selbständigkeit: Hohes Honorar als Kriterium
Das Thema Scheinselbständigkeit wird auch im neuen Jahr von massiver Bedeutung bleiben im Arbeitsrecht. Immer wieder beschäftigen hier Streitfälle die Gerichte, bei denen Statusfeststellungsverfahren oder Betriebsprüfungen zu dem Ergebnis kommen, dass vermeintlich freie Mitarbeiter tatsächlich als Scheinselbständige bzw. Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dann wird um die Abgrenzung gestritten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft hier in zunehmendem Umfang, […]
Fachtagung Sozialrecht / SGB II: Das SGB II in der Praxis der Jobcenter
Berlin 23.07.2013 Die Fachtagung in Berlin greift am 19.und 20. September Fragen aus der beruflichen Praxis von Jobcentern auf, und informiert über die aktuelle Rechtsprechung zum SGB II. Experten und Praktiker können auf der Netzwerkveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks e.V. im September mitdiskutieren, sich austauschen und mitgestalten.
Im Verlauf der vergangenen 4 Jahre ist, nicht zuletzt durch die nach wie vor robuste Wirtschaftslage, die Arbeitslosenzahl stetig zurückg
Wer für zwei Fachgebiete zugelassen ist, darf auch auf beiden abrechnen
Berlin, 10.6.2011 – Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11. Mai 2011 (Aktenzeichen: B 6 KA 2/10 R) eine Abrechnungsbestimmung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für rechtswidrig erklärt, nach der Ordinationsleistungen in allen Behandlungsfällen eines Arztes in der Fachrichtung abzurechnen sind, für die er seine Abrechnungsnummer zugewiesen bekommen hat.
Pro Arzt nur ein voller Versorgungsauftrag, auch bei Doppelzulassung
Berlin, 7.4.2011 – Zwar hat der Gesetzgeber niedergelassenen Ärzten in den vergangenen Jahren viele neue Möglichkeiten hinsichtlich der Ausübung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit eingeräumt. Zwei oder gar mehr volle Versorgungsaufträge kann ein Arzt aber nach wie vor nicht erhalten.
