Eine Woche vor der Bundestagswahl stellt sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der RTL-Wahl-Sendung "Am Tisch mit Armin Laschet: Zuschauer fragen – Der Kanzlerkandidat antwortet" den persönlichen Fragen von Wählerinnen und Wählern.
Beim Thema "Klima" gerät der CDU-Chef in eine hitzige Diskussion mit Studentin Arian Feigl-Berger, die Laschet vorwirft, das Parteiprogramm der Union reiche bei weitem nicht aus, um "irgendwelche Klimaschutzziele
CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent
Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können um jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Union bleibt bei 30 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft. Ihr Vorsprung vor den Grünen beträgt 11,
Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Städte und ländliche Regionen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Stadtentwicklungsbericht 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:
"Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung identifiziert die Trends und Treiber der Stadtentwicklung in Deutschland. Unsere Städte und Gemeinden stehen
IfKom trafen sich mit Reinhold Sendker, MdB CDU, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Gespräch über das kürzlich verabschiedete Telekommunikationsmodernisierungsgesetz.
Düsseldorf/Münster) ? Fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtline (FFH) fällt die Bundesregierung durch deren Nichtbeachtung auf. ?Ein Unding?, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Jetzt hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es gibt viele verbale Ankündigungen für mehr Naturschutz in Deutschland. Damit taten sich nicht nur diese Bundesregierung, sondern […]
Die ÖDP freut sich über ein wichtiges Urteil gegen den Mobilfunkberater der Regierung, Prof. Dr. Alexander Lerchl. Der Wissenschaftler darf nicht mehr behaupten, die Ergebnisse einer Studie zu gesundheitlichen Gefahren des Mobilfunks seien gefälscht. ?Damit stellte das Gericht fest, dass Deutschlands wichtigster Mobilfunkberater die Unwahrheit behauptete. Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung sind nun die Wissenschaftler der […]
Gestern Abend haben sich Bundesministerien und Koalitionsfraktionen darauf verständigt, den Flughäfen die Vorhaltekosten für den ersten Lockdown zu erstatten. Bund und Länder sollen jeweils die Hälfte der Hilfen übernehmen. Jetzt wird die Umsetzung der zugesagten Corona-Hilfen konkret – die Standorte im Bundesinteresse können mit den dringend benötigten Hilfen rechnen.
Mit der Entscheidung des Bundes erfolgt eine wichtige Richtungsentscheidung zur Stabil
Der Konzernbetriebsrat der Deutsche Bahn AG fordert den Bund auf, die zugesagte Eigenkapitalerhöhung zu leisten und sich zum integrierten Bahnkonzern zu bekennen