Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kann den Ländern im Streit um die Wohngeld-Reform kein Entgegenkommen signalisieren. Die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Cansel Kiziltepe (SPD), sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin:
"Für die Umsetzung sind die Länder und Kommunen in dem Fall zuständig. Und damit auch für das Personal. Was die Kosten angeht, da wird gerade natürlich innerhalb der Ministerprä
Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm
Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren, die
– Derzeit unklare Rechtslage verunsichert Städte und Gemeinden und verhindert vielerorts den entschiedenen Kampf gegen klimaschädliche Einweg-Müllberge
– 220.000 Tonnen Einweg-to-go-Abfall, die jährlich in Deutschland anfallen, können durch Verpackungssteuern auf kommunaler Ebene deutlich reduziert werden
– DUH und Tübingens Oberbürgermeister Palmer fordern Umweltministerin Lemke auf, den Kommunen durch eine Klarstellung des Bundesgesetzes ausdrück
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Haase: "Wie schnell der Ausbau der erneuerbaren Energ
Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Innovation: Auf der Agenda der potenziellen neuen Bundesregierung stehen zahlreiche Trend-Themen im Fokus. Was bedeutet das für Deutschlands wichtigstes Wirtschaftsstandbein – den Mittelstand? Thomas Beducker, Senior Partner, und Jörg Simon, Senior Director, von der Strategie- und Marketingberatung Simon-Kucher & Partners mit ihrer Einschätzung:
Der deutsche Mittelstand und seine Hidden Champions – eine echte Erfolgsgeschichte. Als Weltmarkt
