Anlässlich der Asienreise von US-Präsident Trump hat sich die Bundesregierung für eine diplomatische Lösung des Nordkoreakonflikts ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die USA erwägen, Nordkorea wieder auf die Liste der Terrorunterstützer zu setzen. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt, plädierte am Freitag im rbb-Inforadio für eine Verhandlungslösung nach dem Vorbild des Iranabkommens: […]
Morgen kommen die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags zum ersten Mal zusammen. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Damit Deutschland fit für die Zukunft wird und im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleibt, braucht es eine weitsichtige, marktwirtschaftliche Politik. „Lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten, damit Deutschland […]
Sperrfrist: 19.10.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. Oktober 2017, 23.59 Uhr // Für Nachrichtenagenturen frei mit Ãœbernahme des Sperrfristvermerks Von den in der Umfrage angegebenen Aufgabenbereichen finden 24 Prozent der Bundesbürger die Aufgabe, für gerechtere […]
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollen nächste Woche die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund beginnen. Das angestrebte Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen erfährt dabei weiterhin eine große Unterstützung: 55 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 27 Prozent fänden das schlecht und 14 Prozent wäre es egal (Rest […]
Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur und die digitale Bildung zählen zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung im Bereich der Digitalisierung mit Priorität in Angriff nehmen muss, fordert der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) anlässlich der Herbsttagung von Bundesvorstand und Verbandsrat in Berlin. Damit die Menschen flächendeckend, also auch außerhalb der großen Städte, […]
„Das Wahlergebnis: ein Erdbeben in Deutschland! Die SPD hat sich schon am Wahlabend aus der Verantwortung für eine kommende Bundesregierung gestohlen. Nach dem Wahlergebnis bleibt nur eine einzige Regierungskonstellation übrig: Jamaika – oder Neuwahlen. Neuwahlen wären in der jetzigen Zeit unverantwortlich. Das Verhalten der SPD ist in keiner Weise nachvollziehbar und auch enttäuschend. In der […]
Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht. Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauscheleien gewusst hätten, sei nicht nachvollziehbar. „Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke“, verdeutlichte Bartsch im […]
Nach dem TV-Duell kann Martin Schulz den Abstand in der K-Frage leicht verkürzen, liegt aber weiterhin klar hinter Angela Merkel. 57 Prozent (September I: 57 Prozent) wünschen sich einen Verbleib Merkels im Amt, 33 Prozent (September I: 28 Prozent) hätten lieber Schulz als nächsten Bundeskanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß […]
Bundesinnenminister de Maizière hat Christian Lindner zugestimmt, dass Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, wenn es die Sicherheitslage dort zulasse. „Flüchtlingspolitik ist etwas anderes als Einwanderungspolitik“, sagte de Maizière beim ZEIT Wirtschaftsforum im Hamburger Michel. Dies lasse sich aber nicht so einfach verwirklichen, man solle die Idee dennoch unterstützen. Bei einer Koalition mit der FDP […]
