28.07.10 Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst,
stellte sich heute im RTL-Sommerinterview in Kössen/Tirol den Fragen
von "Nachtjournal"-Moderator Christof Lang.
In der Diskussion um seine umstrittenen Dienstreisen zeigt sich
Klaus Ernst zuversichtlich über den Ausgang der laufenden
Untersuchung: "Ich denke, ich habe mich in dieser Frage so verhalten,
wie es den Regeln entspricht. Ich denke, eine Mandatsreise ist dann,
wenn der Abgeordnete zum Beispiel nach Ber
Die Pläne der Bundesregierung, die energieintensiven
Branchen bei der Strom- und Energiesteuer stärker zu belasten,
gefährden den gerade erst begonnenen Wiederaufschwung. Allein für die
Papierindustrie würden die aktuellen Pläne bei ohnehin hohen
Energiekosten eine Verfünffachung der Steuern bedeuten, erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus
Windhagen.
"Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der
Energiesteuerpläne der Bundesregierung. Es widerspricht jeglicher
ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den
Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom-
und Energiesteuern zu belasten." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer
Werner Schnappauf zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums.
Der BDI sei hochgradig irritiert darüber, dass die Bundesregierung
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
wendet sich gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die
Industrie durch höhere Energiesteuern stärker zu belasten. Wenn der
sogenannte Spitzenausgleich bei der Ökosteuer gesenkt wird, kostet
das laut VCI alleine die deutsche Chemieindustrie in den kommenden
zwei Jahren bis zu 300 Millionen Euro mehr. VCI-Hauptgeschäftsführer
Dr. Utz Tillmann: "Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift
für de
Insgesamt rund 5.000 Menschen haben vor den
Wahlkreisbüros von 60 Bundestagsabgeordneten mit Tröten, Pfeifen und
Trommeln gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert.
Mit der Aktion unter dem Motto "Atom-Alarm" wurden die Abgeordneten
von CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich bei Bundeskanzlerin Merkel für
einen Verzicht auf längere Laufzeiten einzusetzen. Etliche
Abgeordnete diskutierten mit den Demonstranten über die
atompolitischen
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen
Trittin, rechnet nicht mit einer schwarz-grünen Koalition nach den
nächsten Bundestagswahlen. Er bezweifelt in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern, dass die Union
selbst mit starken Grünen mehrheitsfähig ist: "Wo soll denn das
herkommen? Es reicht quantitativ nicht und gleichzeitig findet ein
Prozess der programmatischen Entfernung statt." Auch die Zukunft der
Die Bundesregierung plant, die Mittel für den
Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für
die Wiederauffüllungskonferenz in New York im Oktober 2010 um 2/3 zu
kürzen, so die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Deutschland habe
bisher nur für 2011 nochmals 200 Millionen Euro angekündigt. Über
2012 und 2013 schweige die Bundesregierung, während andere G8-Staaten
signalisieren, dass sie die Zahlungen aufstocken wollen.
Noch immer kommen jährlich 400.000
HIV-infizierte Babys zur Welt. Und das obwohl eine einfache
Behandlung schon lange das Übertragungsrisiko von Mutter zu Kind auf
unter zwei Prozent reduzieren kann. "Ein Skandal", sagt Frank Mischo,
Aids-Experte der Kindernothilfe, denn: "nur 38 Prozent der
betroffenen Mütter bekommen bislang die nötigen Medikamente. Das
macht auf dramatische Weise deutlich, wie weit die Weltgemeinschaft
vom Millenniumsziel entfernt ist,
Die „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" von
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die er wohl nur zufällig am 100. Geburtstag des
Computerpioniers Konrad Zuse präsentierte, sind nach Auffassung von Bernhard Steimel,
Sprecher des Fachkongresses Voice Days plus und der Smart Service-Initiative, ein Manifest
der Irrelevanz und Nichtigkeit: „Wenn wir so die netzpolitische Zukunft gestalten, können wir
uns in Deutschland als Technologiela
