Die Deutsche Bahn AG missachtet vorgeschriebene
Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben – Baumaschinen und
Baustellenfahrzeuge ohne Feinstaubfilter und ohne bzw. nur mit roter
Plakette im Einsatz – DUH erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde bei
Verkehrsminister Ramsauer gegen den Präsidenten des
Eisenbahnbundesamtes, der seine Aufsichtspflichten verletzt – die
Stadt Stuttgart lässt weitere Überschreitungen der
Feinstaubgrenzwerte zu und setzt Bürger einer gesundheitsrelevanten
Politik am Zug: Entscheidung der Luxemburger
Richter ebnet den Weg für zeitgemäße Glücksspielregulierung in
Deutschland.
Betfair, der weltweit größte Online-Wettanbieter, begrüßt die
bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen
Glücksspielwesen. Der Gerichtsbeschluss bestätigt Betfairs
Auffassung, dass der Glücksspielstaatsvertrag offenkundig gegen
Europarecht verstößt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
sieht durch den Wirtschaftsaufschwung gute Chancen auf
Vollbeschäftigung, zugleich sorge er sich jedoch über einen
Fachkräftemangel in einigen Branchen, sagte er in der
"Wirtschaftswoche". Neben der IT-Branche und dem Ingenieurbereich sei
auch der Gesundheitsbereich betroffen. Um die Lücken zu schließen,
müsse zunächst das Potential im Inland genutzt werden, zusätzlich sei
aber auch die &
Warum die Rechnung der Bundesregierung nicht aufgeht, warum die
geplante Gewinnabschöpfung eine "sogenannte" zu werden verspricht und
warum das Atomenergie-Nachspiel sowohl wegen der Bundesratsfrage als
auch darüber hinaus gegen die Verfassung verstößt
Sehr geehrte Damen und Herren,
einige Widersprüche des Energieszenarios der Bundesregierung
liegen auf der Hand, andere bedürfen einer genaueren Analyse. Zu
let
In der Energiebranche herrscht nicht nur
Begeisterung über die neue Strompolitik der Bundesregierung. "Die
großen Konzerne werden über Jahrzehnte hinaus weiterhin den deutschen
Markt beherrschen", sagt Robert Mundt, der Vorstandsvorsitzende des
alternativen Energieversorgers FlexStrom, im Interview.
Gerade die unabhängigen Versorger kritisieren immer wieder die
Strukturen auf dem deutschen Strommarkt. Mehr als 80 Prozent der
Stromerzeugung wird von den Ene
Deutliche Kritik an der mangelhaften finanziellen
Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte äußerte der
Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute durch
Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Integrationsprogramms.
Zwar sei das Konzept inhaltlich zu begrüßen, doch müsse sich die
Bundesregierung nach Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit fragen
lassen, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Umsetzung
b
"Bürger-Appell" gegen Beschlüsse des Atomgipfels:
"Über 50.000 kündigen Protest gegen Merkels Atompolitik an!"
Über 50.000 Menschen unterzeichnen innerhalb von 48 Stunden
"Bürger-Appell" und wollen sich an Protesten gegen schwarz-gelbe
Atompolitik beteiligen / "Atompolitik könnte für Merkel zu einem
zweiten Stuttgart 21 werden" / Hohe Beteiligung an Großdemonstration
am 18. September in Berlin erwartet
Die energieintensiven Branchen in Deutschland haben
Bedenken zum gestern vorgestellten Diskussionsentwurf für das
Energiekonzept geäußert. Der darin vorgezeichnete Weg in das
Zeitalter der erneuerbaren Energien sei noch nicht tragfähig, sagte
der Sprecher der Energieintensiven Industrien (EID), Dr. Utz
Tillmann: "Nach dem Entwurf rollt auf Industrie und private
Verbraucher eine Kostenlawine zu. Die energieintensiven Branchen sind
schon jetzt durch Emissionshandel,
Nach einer ersten ausführlichen Analyse der
Eckpunkte für ein Energiekonzept der Bundesregierung kommt der
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu dem
Schluss, dass noch wesentliche Punkte geklärt werden müssen.
"Insgesamt gibt es im Eckpunktepapier wesentlich mehr Licht als
Schatten für die Unternehmen der Energiewirtschaft. In der Diskussion
kommen aber vor allem der Wettbewerb und die Kraft-Wärme-Kopplung zu
kurz. Die damit zusammenh&
– Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit 1,5 Mrd. EUR
zwingend
"Wir begrüßen das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur
energetischen Gebäudesanierung und zum energieeffizienten Bauen in
ihrem am Wochenende beschlossenen Energiekonzept außerordentlich.
Neben der öffentlichen Diskussion über die Verlängerung der
Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke dürfen die weiteren
Vereinbarungen der Bundesregierung i
