Die überwältigende Mehrheit der Deutschen (71
Prozent) ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird.
Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Nur 23
Prozent sind der Auffassung, dass der "Soli" auch 20 Jahre nach der
Wiedervereinigung nötig ist – sie wollen, dass er weiter erhoben
wird. Die meisten "Soli"-Befürworter finden sich im Osten: Hier
möchten ihn 44 Prozent beibehalten, 45 Prozent würden i
Juristischer Positionswechsel im Haus von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von zwei Jahren und vier Monaten
auf bis zu 14 Jahre nicht nachvollziehbar – DUH fordert auf Grundlage
des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Vermerke und sonstige
Schriftstücke – DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Entscheidung
auf Druck von Parteichef Westerwelle?"
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) will Bundesjustizministerin
S
Knapp vier Wochen vor Beginn der
Weltnaturschutzkonferenz im japanischen Nagoya (18.-29.10.) hat der
NABU an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen
appelliert, sich für ehrgeizige Beschlüsse zur Rettung der
biologischen Vielfalt einzusetzen. Beide Politiker nehmen an der
Sitzung der UN-Vollversammlung zur Entwicklungs- und Umweltpolitik in
New York teil. Im "Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt
2010" wird der Naturschutz bei den Beratunge
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die
Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der
Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante
jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die
Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig.
Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des
Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket
ausschließlich Kindern aus F
Deutsche Umwelthilfe fordert anlässlich der IAA Nutzfahrzeug-Messe
die Autoindustrie und Politik auf, alle verfügbaren Technologien zur
wirkungsvollen Abgasreinigung einzusetzen – Neue Busse und Lkw müssen
mit Stickoxid- und Partikelfiltern ausgestattet werden – Noch haben
die meisten Nutz¬fahrzeuge eine völlig veraltete
Abgasreinigungstechnik – "Stand der Technik" verspricht wirkungsvolle
NO2-Reduktion selbst bei niedrigen Abgastemperatu
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert die Regierung
auf, die Rente mit 67 zu verteidigen. Eine Wiederabsenkung des
Renteneintrittsalters auf 65 Jahre würde bedeuten, dass kommende
Generationen für die Fehlentscheidungen von heute in Haftung genommen
werden.
Prof. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum
Generationenverträge in Freiburg hat für die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft drei mögliche Konsequenzen einer Wiederabsenkung des
Anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts des
"Netzwerks für eine gerechte Rente" fordert der Paritätische die
Bundesregierung auf, die Einführung der Rente mit 67 auszusetzen. Der
Verband warnt vor einer Verschärfung der Altersarmut und fordert
gezielte Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung älterer Menschen.
"Die sozialen Voraussetzungen der Rente mit 67 stimmen einfach
nicht. Es fehlt an Beschäftigungsmöglichkei
Der NABU hat die heute von der Bundesregierung im
Parlament vorgelegten Haushaltskürzungen für die klimafreundliche
Sanierung von Gebäuden kritisiert. "Im gesamten Bundeshaushalt findet
sich nur wenig, wo das Geld so gut angelegt ist, wie bei der
Förderung von Wärmedämmung und energiesparenden Heizungen. Wer da
kürzt, spart wirklich am falschen Ende", erklärte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Jeder investierte Euro zahle
si
Allein von der Entscheidung des Bundesministers der
Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, die
Wehrpflicht auszusetzen und keine Musterungen mehr durchzuführen sind
in den Kreiswehrersatzämtern und anderen Behörden 4 000 Arbeitsplätze
bundesweit betroffen.
Der Verband, der die über 25 000 Beamtinnen und Beamten in der
Bundeswehr vertritt, fordert klare Aussagen zur Weiterbeschäftigung
des von der Aussetzung der Wehrpflicht betroffenen Perso
BMBF, DWA und DBU wollen aktuelle
Forschungsergebnisse stärker in Praxis verbreiten – 2011 in Osnabrück
"Innovationsforum Wasserwirtschaft": Heute wurde die neue
jährliche Veranstaltungsreihe des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF), der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft,
Abwasser und Abfall (DWA) und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt
(DBU) bei der IFAT ENTSORGA 2010 in München von DWA-Geschäftsführer
Johannes
