"Der Reformvorschlag aus Saarbrücken zeigt in die
richtige Richtung: er ist ein realistischer Kompromiss, der das
System der Mehrwertsteuer einfacher macht und die Bürokratiekosten
senkt", sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Komplizierte Steuersysteme seien ungerecht und wachstumshemmend.
Bei der Mehrwertsteuer würden für die Unternehmen über 14 Mrd. Euro
Bürokratiekosten jäh
Heftige Kritik an Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat der Würzburger Soziologe Joachim Rüppel vom
Missionsärztlichen Institut Würzburg geübt. Merkels Rede beim
Armutsgipfel der Vereinten Nationen in New York sei eine herbe
Enttäuschung für alle, die auf eine weitsichtige und solidarische
Weltpolitik der Regierung gehofft hätten, sagte Rüppel nach dem
Treffen, das am Mittwoch zu Ende ging. Er war im Auftrag des
"Aktionsbündnis gegen AIDS&
Während in der Schweiz die meisten
dieselbetriebenen Schienenfahrzeuge mit Partikelfilter fahren,
verzichtet die Deutsche Bahn AG aus Kostengründen auf eine
Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern – Die DUH fordert die
Bundesregierung auf, die Bahnunternehmen bei der aus Gesundheits- und
Klimaschutzgründen dringend erforderlichen Nachrüstung mit
Partikelfiltern zu unterstützen
Ein klares Bekenntnis zur Luftreinhaltung fordert die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (D
Die Kinderschutz-Zentren laden Sie anlässlich Ihres
Fachkongresses am 27. und 28. September zu einem Pressegespräch nach
Leipzig ein.
Termin: 27. September 2010
Zeit: 12.30 Uhr
Ort: Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur
Karl Liebknecht Straße 145
Lipsiusbau, Raum 204
04277 Leipzig
Institutionen der Jugendhilfe sollen Kindern und Jugendlichen
einen sicheren, gewaltfreien Schutzraum bieten, in dem sie ihre
Fä
Aus NABU-Sicht wird das neue
Kreislaufwirtschaftsgesetz keine Umweltverbesserungen bringen, wenn
am jetzigen Entwurf festgehalten wird. Deutschland setze seine Rolle
als Vorreiter einer nachhaltigen Abfallwirtschaft aufs Spiel, teilte
der NABU anlässlich der heutigen Anhörung in Bonn zum neuen
Gesetzesentwurf mit. Die Müllverbrennung (energetische Verwertung)
werde darin mit der stofflichen Verwertung gleichgestellt. Das
entspreche nicht den europäischen Vorgaben, die
– Monster-Umfrage zeigt: 40 Prozent der deutschen
Umfrageteilnehmer glauben an mehr Chancengleichheit durch
anonymisierte Unterlagen
– 60 Prozent sehen die Gleichbehandlung spätestens im
Bewerbungsgespräch gefährdet
Hat Anna bei ihrer Bewerbung mehr Chancen als Ayse? Eine Studie
des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und der Universität
Konstanz bestätigt diese Befürchtung. Sie belegt, dass Bewerber mit
einem türkisch kl
Der Marburger Bund und die Führungskräfte Chemie
VAA fordern den Gesetzgeber auf, das Verfahren zum elektronischen
Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Gestützt auf ein heute in Berlin
vorgestelltes Gutachten des vor wenigen Tagen verstorbenen
Staatsrechtlers Professor Dr. Heinrich Wilms vom Institut für Recht
und Politik der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen an der
Zeppelin University Friedrichshafen, halten beide Verbände ELENA für
verfassungswidr
Als massivsten Eingriff in die Architektur des
Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete
Gesundheitsreform. Die Regierungspläne seien unsozial und die Lizenz
zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Der Verband warnt vor
einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und bekräftigt seine
Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
Abfallverbrennung soll künftig dem stofflichen Recycling
gleichgestellt werden – Der BMU-Entwurf für das neue
Kreislaufwirtschaftsgesetz vermeidet Anreize zur Abfallvermeidung und
Ressourceneffizienz – Umweltminister Röttgen will pauschale Ausnahmen
für Abfälle mit hohem Heizwert und bereitet damit das Ende des
Recycling vor – Deutsche Umwelthilfe zweifelt EU-Rechtskonformität
des Gesetzesentwurfes an
Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON
vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten
Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die
Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und
den zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und den
Konzernen vereinbarten Atomkonsens. Dies geht aus einem
Rechtsgutachten der renommierten Berliner Kanzlei Raue im Auftrag der
LichtBlick AG hervor.
