Opferschutz und Opferhilfe sind für Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger seit jeher unverzichtbare Aufgaben
moderner Rechtspolitik. "Die Politik und alle gesellschaftlichen
Kräfte sind aufgefordert, Kriminalitätsopfern die Rückkehr in ihr
normales Leben zu erleichtern", so die Bundesjustizministerin
anlässlich ihrer Beitrittserklärung zum WEISSEN RING.
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen
Bundestag und Mitglied im G
"Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
verhindert Lohndumping, steigende Arbeitslosigkeit im Inland, den
Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und eine Gefährdung der
Sozialversicherungssysteme." Dies erklärte der Bundesinnungsmeister
des Gebäudereiniger-Handwerks, Dieter Kuhnert, vor der Presse in
Wiesbaden. Rund zwei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland sind
im Gebäudereiniger-Handwerk tätig, nämlich rund 870.000.
Nachdem die Regierung in Berlin wichtige
Entscheidungen zu Hartz IV und zur Energiepolitik gefällt hat, kommt
die Union langsam aus ihrem Stimmungstief. Gegenüber der Vorwoche
haben die Christdemokraten 1 Prozentpunkt hinzugewonnen, sie
erreichen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend 30 Prozent. Auch die SPD
legte 1 Punkt auf nun 25 Prozent zu. Die Grünen dagegen verloren 1
Punkt, für sie würden sich 23 Prozent der Wähler entscheiden. Die FDP
verharrt bei 5, die Li
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten
Energiekonzept erklärt der Vorstandsvorsitzende der EnBW Energie
Baden-Württemberg AG Hans-Peter Villis: "Mit dem jetzt
verabschiedeten Energiekonzept hat die Bundesregierung einen Rahmen
für die Zukunft gesetzt, das begrüßen wir ausdrücklich. Der
Energiemix für eine sichere Versorgung ist damit vorgegeben. Jetzt
wird es darum gehen, dieses Konzept umzusetzen, wobei ein besonderes
Augenmerk auch auf den Ausbau
Umweltausschuss des EU-Parlaments verneigt sich erneut vor der
Automobilindustrie und schwächt CO2-Grenzwerte für Transporter und
Kleinlaster ab – DUH-Geschäftsführer Resch: "Automobilindustrie
diktiert ihre Bedingungen der Politik" – weiterhin Tempo 200 für
Rennlaster in Deutschland erlaubt Umweltausschuss des EU-Parlaments
verneigt sich erneut vor der Automobilindustrie und schwächt
CO2-Grenzwerte für Transporter und Klein
Der Branchenverband der Offshore-Windenergie
WAB in Bremerhaven erneuert seine Kritik am heute beschlossenen
Energiekonzept der Bundesregierung. Die Branchenvertreter kritisieren
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die mögliche Abkehr
von den festen Vergütungssätzen für Offshore-Windparks. Nach Ansicht
der Branchenexperten wurde das endgültige Konzept im Vergleich zum
Entwurf im Bereich Offshorewind noch einmal ausgedünnt.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
begrüßt das klare Bekenntnis von Kulturstaatsminister Bernd Neumann
zum Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Zeitungen.
Neumann hat heute beim 55th Distripress Congress in Hamburg die hohe
Bedeutung der Zeitungen und Zeitschriften für den gesellschaftlichen
und politischen Diskurs unterstrichen. Damit dies so bleibe, müssten
sie für jedermann erschwinglich bleiben. Deshalb werde die
Bundesregierung am
Das heute im Bundeskabinett beschlossene
Energiekonzept der Bundesregierung wird in seinen Zielmarken für den
Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für die Minderung der
Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahre 2050 von den Stadtwerken
begrüßt. "Für Stadtwerke ist das Thema Energieeffizienz und
Energieeinsparung mit ihrer Nähe zum Bürger schon lange geübte
Praxis, insofern können wir den in diesen Bereichen eingeschlagenen
Weg nachvollziehe
Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern, begrüßt die Empfehlung des Bundesrats
an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für einen Krisenschutz
durch Institutssicherungssysteme einzusetzen. Er stimmt mit der
Einschätzung der Länder überein, dass die EU-Kommission die
Gegebenheiten in den Nationalstaaten nicht ausreichend
berücksichtigt. "Die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung stellt einen
unverhältnismäß
ACHT FORDERUNGEN des Frankfurter
Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und
Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der Zukunftskreis Politik und
Wirtschaft des Frankfurter Zukunftsrates hat sich auf einer Sitzung
in Hannover unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. h.c.
Wolfgang Clement und Prof. Dr. Manfred Pohl mit der erkennbar
wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft beschäftigt
und dazu acht Forderungen formuliert:
