ABDA-Präsident Wolf: „Viele Apotheken sind konkret bedroht“ / Dramatische Folgen durch 500-Millionen-Euro-Belastung

Apothekenschließungen, Ausdünnung der
flächendeckenden Arzneimittelversorgung und die Macht der
Pharmahandelskonzerne sind einige der Befürchtungen im Vorfeld des
Deutschen Apothekertages, der vom 7. bis 9. Oktober 2010 in München
stattfindet. Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA –
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, sagte heute bei der
Pressekonferenz: "Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNOG der
Bundesregierung führt zu

Gut, aber nicht gut genug! / Aktionsbündnis gegen AIDS fordert: Bundesregierung muss sich weiterhin an ihre Versprechen
halten!

Das Aktionsbündnis gegen AIDS zeigt sich
enttäuscht darüber, dass bei der Wiederauffüllungskonferenz des
Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria noch
nicht einmal das Minimalziel von 13 Milliarden US$ erreicht wurde.
Von den erhofften 20 Milliarden wurden gerade mal 11,7 Milliarden US$
zugesagt. Deutschland hat für 2011 bis 2013 insgesamt 600 Millionen
Euro in Aussicht gestellt. "Diese von der Bundesregierung erst nach
Protesten de

Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds / DSW begrüßt Finanzzusage der Bundesregierung / Beiträge verharren jedoch auf gleichem Niveau

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
begrüßt die heutige Zusage der Bundesregierung, den Globalen Fonds
zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei
Jahren mit bis zu 600 Millionen Euro zu unterstützen. "Ich freue
mich, dass Minister Dirk Niebel die befürchtete Kürzung der Beiträge
nicht umsetzen will und sich stattdessen – wenngleich unter Vorbehalt
– auf diese langfristige Finanzierungszusage verpflichtet&qu

Wüstner: Vertrauen der Truppe im Sturzflug

Unterfinanzierung der Bundeswehr macht weitere
Einsparungen unmöglich

"Das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in die Politik
befindet sich im Sturzflug." Der Zweite Stellvertretende
Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Major André
Wüstner, warnt vor weiteren finanziellen Einsparungen. Sie träfen
eine bereits massiv unterfinanzierte Bundeswehr: "Als teilweise
desolat empfinden die Menschen in der Bundeswehr den Zustand der
Streit

Bundesumweltminister zu Gast bei HJS Emission Technology

Nordrhein-Westfalen hat sich als international
anerkannter Standort für Umwelttechnik etabliert: Davon überzeugte
sich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen im Rahmen seines
Besuchs bei HJS Emission Technology am vergangenen Samstag. Das
mittelständische Unternehmen aus Menden im Sauerland hat sich auf
Verfahren zur Schadstoffreduzierung bei Dieselmotoren von Pkws und
Nutzfahrzeugen aller Art sowie von mobilen Maschinen und stationären
Anlagen wie Blockheizkraf

Menschenrechtsinstitut begrüßt Resolution des UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen
Instituts für Menschenrechte, erklärt zur Verabschiedung der
Resolution zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung des
UN-Menschenrechtsrates am 30. September 2010:

"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Resolution
des UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung
außerordentlich. Die Tatsache, dass der UN-Menschenrechtsrat die
Resolution im Konsens angenomm

NABU: Rechnungsprüfungsausschuss macht Kostenexplosion bei Fehmarnbelt deutlich

Ein am heutigen Freitag vom
Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages
verabschiedeter Beschluss macht eine Kostenexplosion bei der
geplanten Fehmarnbeltquerung deutlich. Der RPA hat darin das
Bundesverkehrsministerium aufgefordert, zusätzliche Risiken von
Europas größtem Infrastrukturprojekt für Deutschland zu bewerten.
Dazu zähle eine Alternative zu der denkmalgeschützten
Fehmarnsundbrücke angesichts der zu erwartenden Verkehrsmen

Kostenerstattung führt nicht zur Drei-Klassen-Medizin / BZÄK wünscht sachliche Diskussion

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will
die Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) stärker am Vorbild
privater Versicherungen ausrichten und kündigte diese Woche an, seine
Pläne für die Ausweitung der Kostenerstattung in der gesetzlichen
Krankenversicherung eiliger umzusetzen als geplant. In der entfachten
Debatte um die Kostenerstattungssysteme lehnt die
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) polemische Statements zur so
bezeichneten "Vorka

Gorleben-Erkundung: Zeichen der Vernunft und Verantwortung

Die heutige Wiederaufnahme der ergebnisoffenen
Erkundung des Salzstockes Gorleben ist zu begrüßen. Es kommt jetzt
darauf an, die wissenschaftliche Arbeit im Salzstock so bald wie
möglich fortzusetzen und abschließend festzustellen, ob er für eine
sichere Einlagerung hochradioaktiver Abfälle geeignet ist.

Die Lösung der Endlagerfrage ist, unabhängig davon wie man zur
Kernenergienutzung steht, zwingend geboten. Diese Aufgabe darf nicht
länge

Deutsche Bahn AG setzt auf Prozessverschleppung beim Projekt Stuttgart 21

Pressemitteilung

Die Deutsche Bahn AG verzögert Gerichtsprozess, der Transparenz in
die Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben beim Projekt Stuttgart 21
gebracht hätte – Nachdem sich das Verwaltungsgericht Stuttgart drei
Monate lang für zuständig erklärt hat, verweisen Verwaltungsrichter
den von der Deutschen Umwelthilfe angestrengten Prozess auf Antrag
der Deutschen Bahn plötzlich nach Berlin

Drei Monate lang war das Verwaltungsgericht Stuttgart zust&auml