Zehn Jahre nach Einführung des "Persönlichen
Budgets" für Menschen mit Behinderung zieht der Paritätische
Wohlfahrtsverband kritisch Bilanz und fasst in einem Mängel-Katalog
die bestehenden rechtlichen und strukturellen Hindernisse zusammen,
die die breite Nutzung des Instrumentes bisher erschweren. Der
Verband appelliert an Länder und Kommunen, ihrer Verantwortung
gerecht zu werden und die Umsetzung des Persönlichen Budgets endlich
strukturell
Zur Debatte um die Förderungen und
den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland erklärt
die Klima-Allianz, das große gesellschaftliche Bündnis aus mehr als
100 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen:
"Der weitere massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist richtig
und alternativlos. Nur Erneuerbare Energien schaffen eine
zukunftsfähige Versorgungssicherheit, die nicht zu Lasten unserer
Kinder und Enkel geht." so Pf
"Die Bundesregierung sollte die überraschend
robuste Konjunktur als Aufforderung begreifen, die Anstrengungen zur
Konsolidierung der Staatsfinanzen zu verstärken." Dies erklärt der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, anlässlich des am Donnerstag
vorgestellten Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Die Staatsverschuldung, so Fröhlich, befinde sich aktuell auf einem
ausge
Mit einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor haben
NABU-Aktive kurz vor dem Weltnaturschutzgipfel im japanischen Nagoya
der bereits zahlreichen ausgestorbenen Pflanzen und Tiere gedacht und
vor dem weiter voranschreitenden Artensterben gewarnt. Großformatige
Porträts verschwundener Tiere und Pflanzen, darunter Auerochse,
Chinesischer Flussdelfin, Elfenbeinspecht und Szaferi-Birke sollten
die Politik daran erinnern, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, einen
weltweiten Rettungsplan
Deutschland ist am 12. Oktober 2010 für zwei Jahre
zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt worden.
Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Wahl
Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als große Chance,
menschenrechtlichen Anliegen ein besseres Gehör im Sicherheitsrat zu
verschaffen. Die Bundesregierung sollte besonde
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) bleibt der populärste deutsche Politiker. Im neuen
Politikerranking des Hamburger Magazins stern, in dem die Bürger
ausgewählten Politikern Vertrauenspunkte auf einer Skala von 0 (kein
Vertrauen) bis 100 (sehr großes Vertrauen) vergeben konnten, erhielt
der CSU-Politiker im Schnitt 63 Punkte, 2 mehr als im letzten Ranking
Ende Juli. Mit 55 Punkten folgte auf Platz zwei Kanzlerin Angela
Merkel (CDU). Sie bü&szl
44 Prozent der Deutschen finden, dass Stephanie zu
Guttenberg eine gute Familienministerin wäre. Das ergab eine Umfrage
für das Hamburger Magazin stern. 22 Prozent trauen ihr das Amt nicht
zu. 34 Prozent mochten kein Urteil abgeben.
Besonders die Frauen (48 Prozent) würden es begrüßen, wenn die
Frau des Verteidigungsminsters Familienministerin wäre. Bei den
Männern fällt die Zustimmung mit 39 Prozent deutlich geringer aus.
Die Bundesregierung wird ab kommendem Jahr
voraussichtlich weniger Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien
zur Verfügung haben als bislang angenommen. Der Grund: Die
Energieversorger dürfen ab einer bestimmten Grenze die Kosten für die
Sicherheitsnachrüstungen der Alt-Meiler mit den Einzahlungen in den
"Energie- und Klimafonds" verrechnen. Das berichtet das Greenpeace
Magazin in seiner neuen Ausgabe.
"Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass es im
Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin zu
einem fairen und offenen Dialog kommt." Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Samstag anlässlich des
Deutschland-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip
Erdogan in Berlin. Die aktuelle Integrationsdebatte müsse konstruktiv
und lösungsorientiert weitergeführt werden.
Das geplante
Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stößt auch bei den
Angestellten der Apotheken auf große Kritik. Das erklärte die
Vorsitzende der Apothekengewerkschaft ADEXA, Barbara Neusetzer, in
einem Grußwort vor den Delegierten der Hauptversammlung des Deutschen
Apothekertags. ADEXA befürchtet dramatische Auswirkungen auf die
Arbeitsplätze in Apotheken und appelliert dringend an die
Bundesregierung, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. W
