Der eine oder andere mag schon eine Meinung haben, wen er oder sie am 24. September 2017 wählen wird. Von Eltern. Von Freunden. Vom Hörensagen. Aus dem Internet. Doch viele Erstwähler scheuen sich, überhaupt zur Wahl zu gehen, weil die Thematik Politik nur wenig in der Schule zur Sprache kommt. Und der Lebensabschnitt ist meist […]
(Bamberg, 28.11.2017) In einer Entschließung vom 25.11.2016 setzt sich der Bundesrat kritisch mit den Auswirkungen der sogenannten Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS), der in Folge der Finanzkrise 2008/2009 Maßnahmen erarbeitet hat, um eine höhere Solidität der Banken und größere Stabilität des Bankensektors zu gewährleisten, auseinander (BR-Drs. 565/16 (B)).
Am heutigen Donnerstag (17. Dezember 2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesanzeiger veröffentlicht, gemäß Artikel 8 des Gesetzes tritt es am morgigen Freitag in Kraft. Ab dann werden wieder anlasslos Kommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland auf Vorrat gespeichert. Telefonate, SMS und E-Mailverkehr mit Geheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Datenschutzbeauftragten und Journalisten sind herbei nicht von der Speicherung ausgen
Nach dem Abgasskandal von VW nehmen die Länder die Bundesregierung in die Pflicht, bei der E-Mobilität für frischen Wind zu sorgen. In der Stadt Oslo gehen die Politiker einen Schritt weiter: Autofahrer müssen dort in Zukunft umdenken.
Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett den Entwurf des Honoraranlageberatungsgesetzes beschlossen. Die Ausschüsse für Wirtschaft und Verbraucherschutz haben kürzlich erhebliche Veränderungen vorgeschlagen. Insbesondere soll die so normierte Honorarberatung auch auf den Bereich Versicherungen ausgedehnt werden. Weiterhin wird die verbindliche Einführung von Nettotarifen und die Präzisierung von Mischmodellen gefordert. Am Freitag beschäftigt sich nun der Bund