Recep Tayyip Erdogan kann oder will die Kritik
Joachim Gaucks nicht verstehen. Es ist keine Einmischung in die
inneren Angelegenheiten der Türkei, wenn der Bundespräsident vor der
Beschneidung der Demokratie warnt. Ankara verhandelt über den
Beitritt zur Europäischen Union, aus diesem Grund ist die Achtung der
Grund- und Menschenrechte keine Frage der Innenpolitik mehr.
Dass Gauck mit seinen Sätzen einen wunden Punkt getroffen hat,
zeigt die heftige Reaktion des
Spätestens seit den gewaltsamen Protesten im
Gezi-Park im Herzen von Istanbul sind die Zeiten vorbei, in denen
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sein Land als Musterbeispiel für
die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam präsentieren kann. In den
vergangenen Monaten hat er sich der Weltöffentlichkeit nicht als
Demokrat, sondern als selbstherrlicher Despot präsentiert. In diesem
Sinne ist die offene und sachlich formulierte Kritik Joachim Gaucks
für Erdogan
Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären
Wulffs dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben. Aber die investigative
Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer
Anstand wurde vielfach verletzt. Die Affäre zwingt die Medien, über
die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen
Aufklärung und öffentlicher Hinrichtung neu nachzudenken.
Jagdeifer trug auch die Staatsanwälte fort. Es war richtig, dass
sie dem Anfangsverdacht n
Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff
nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des
Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch
kleiner, Rest – ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert
legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar
nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares
nachzuweisen ist, Fehler gemacht, die man in den Ämtern, die er
innehatte, nicht machen darf.
Demonstrativ besucht Joachim Gauck die
Schandmale deutscher Geschichte. Er war im tschechischen Lidice, in
Sant–Anna die Stazzema und nun in Oradour-sur-Glane, wo die Einwohner
über Jahrzehnte jeden offiziellen Kontakt zu Deutschland verweigert
haben. Versöhnung ist ein langer und sehr schmerzhafter Weg. In den
Krisenregionen dieser Welt wird gerade in diesen schwierigen Zeiten
der Weg Europas genau verfolgt. Und sie sehen, dass sich Erfolg nur
einstellt, wenn Konfliktparteien b
Musste es wirklich so weit kommen? Die
ermittelnden Staatsanwälte sehen sich mit Unterstellungen
konfrontiert, sie hätten übereifrig gehandelt. Ihre Anklageschrift
steht tatsächlich in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, mit dem diese
Ermittlungen betrieben wurden. Und diese stehen in keinem Verhältnis
zu den Konsequenzen, die sie für Christian Wulff nach sich zogen,
bevor überhaupt das erste Urteil gesprochen ist.
Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal
in diesem Jahr wird sie als das bei weitem wichtigste Problem in
Deutschland genannt. Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64
Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher
verschärfen wird, 9 Prozent rechnen mit einer Abschwächung, und 24
Prozent erwarten keine großen Änderungen (weiß nicht: 3 Prozent). Im
Zusammenhang mit der Eurokrise sagen jetzt 49 Prozent, dass
Hier geht es nicht um die USA TV-Serie „Drei Engel für Charly“, sondern um unseren Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff und dessen gefordertes Büro mit Sekretär und Chauffeur.
